Menschenrechte in China? Ja, sagt Harro v. Senger.

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An einer öffentliche Veranstaltung des Exzellenzclusters „Normative Ordnungen“ an der Frankfurter Universität sollte er zusammen mit Prof. Heiner Roetz kontrovers über Menschenrechte diskutieren.              Aktualisierende Anmerkung ( 6.1.2019) am Schluss

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Goethe-Universität — Was ist mit den Menschenrechten in China

Das Impulsreferat v. Sengers war ein beschleunigter und dennoch zeitraubender  Powerpoint-Durchlauf einer Ausarbeitung, die bereits im Netz stand. Hier sind Original Menschenrechte und meine Zusammenfassung in pdf: HARRO VON SENGER-Auszüge dvg.

Meinem Eindruck nach vermieden die Kontrahenten, die sich seit langem kennen, die direkte sachliche Kontroverse, sodass ich mich bereits zum Zwischenruf gedrängt fühlte.

In einem regulären Beitrag und zwei Wochen später in einem Brief an v. Senger formulierte ich am 7.3.2013 meine Einwände:

(….) Ich hatte in der Veranstaltung den Eindruck gewonnen, dass Sie auch als Sinologe im Kern Jurist bleiben und den Stil der wissenschaftlichen Expertise bevorzugen. (…) Ich spürte bei Ihnen eine an Unempfindlichkeit grenzende Geduld des Diplomaten, der sein Gegenüber unter keinen Umständen unterbricht. So habe ich es schwer ertragen, wie Sie die Folge der Hauptwidersprüche mit ihren Hauptaufgaben und die Konsequenzen für Menschenrechte im weitesten Sinne vortrugen, ohne mit der Wimper zu zucken. Das Konzept, elementare Rechte des Einzelnen in das Belieben der Parteiführung zu stellen, die sie nach der politischen Opportunität periodisch entsprechend der Gruppenzugehörigkeit gewährt oder entzieht (1949-1978), ist so krass und menschenverachtend, dass das Thema „Menschenrechte in China“ bereits und gerade auf der Ebene der Ideologie erledigt ist. Nur auf diplomatischem Parkett muss der Dialog wohl weiter gehen.

Das muss meines Erachtens bei einem solchen Anlass laut ausgesprochen werden.

In ihrer Praxis hat die KP noch die wenigen Schranken der Tradition und Religion niedergerissen, zu denen Heiner Roetz wohl zurückstrebt. Hätte nicht dieser Traditionsbruch, der sich als Säkularisierungprozess noch heute fortsetzt, ein Streitthema werden können?

Ich will auch meinen ersten Eindruck, dass in Ihren Gedankengängen China weit weg sei, präzisieren. Ihre wissenschaftlichen Problemstellungen, soweit mir bekannt, sind denkbar weit weg von denen des Lebens der Menschen.

Sie scheinen wie angewachsen an der Seite derer zu stehen, die Normen setzen und Sprachregelungen durchsetzen, wie es in China seit der Kanonisierung einer Handvoll Klassiker vor zweitausend Jahren ebenso wie bei Parteidokumenten der Fall ist – und natürlich auch bei den Dokumenten im völkerrechtlichen Kontext.

Während der Veranstaltung war ich befremdet, wie ausschließlich Sie sich auf dieser Ebene bewegten. Ich fühlte mich Jahrzehnte zurückversetzt oder – metaphorisch – hinter die Mauern der Verbotenen Stadt.

Ich selber war 1973 als Gast in China und habe nach 1977 kleinlaute Bekenntnisse prominenter Freunde Chinas gelesen. Ich bezweifle, dass Sie, selbst als Gaststudent, damals wirklich von Mitstudenten oder gar Lehrern ins Vertrauen gezogen wurden. Auf jeden Fall war die Sprache zugleich reglementiert und doppelbödig. Haben Sie später in Ihrer akademischen Tätigkeit auch einmal die Ebene der Eliten – auch der kommunistischen Machtelite – verlassen? (….) Mit freundlichem Gruß

 

Nachwort.

Herr von Senger ist weithin bekannt für seine Herausgabe der „Strategeme – Anleitung zum Überleben“ (1988; dtv 30549, 1996).

Auf den ersten Blick sind die „Strategeme“, die ich seit zehn Jahren besitze – und vergessen hatte – kurzweilig zu lesen. Doch was hat er eigentlich darin versammelt? Geschichten einer „Strategem“- Ratgeber-Literatur, die für Positions- und Machtkämpfe ausgelegt werden. In der Volksrepublik sammelte v.Senger entsprechende Redeweisen aus der Parteipresse – „bei den Menschen“? Nein, in den jeweiligen erzieherischen Kontexten. Weiter geht auch seine Deutung nicht. Konventionell ist der Untertitel: „Chinesische Weisheit aus drei Jahrtausenden“ – Also „chinesisch“? Wessen Allgemeingut? „Weisheit“? – Man kann Weisheit doch wohl von Schlitzohrigkeit unterscheiden. v. Senger präsentiert sich  als ausgebuffter Diplomat und moderner Machiavell. Und das Regime in Peking schätzt ihn. – Mehr über seine Bücher unter: http://www.36strategeme.de/buecher.htm.webloc.

Ich ziehe persönlich eine handliche Übersetzung des uralten Originals vor: Sunzi – Die Kunst des Krieges, etwa in der Übersetzung von James Clavell bei Droemer, 1999. Da bleibt genügend Luft zum Nachdenken.

Meine Begegnung mit von Senger – aus dem Abstand. 6.1.19

Das Wichtigste noch einmal zusammengefasst:

(….) So habe ich es schwer ertragen, wie Sie die Folge der Hauptwidersprüche mit ihren Hauptaufgaben und die Konsequenzen für Menschenrechte im weitesten Sinne vortrugen, ohne mit der Wimper zu zucken. Das Konzept, elementare Rechte des Einzelnen in das Belieben der Parteiführung zu stellen, die sie nach der politischen Opportunität periodisch entsprechend der Gruppenzugehörigkeit gewährt oder entzieht (1949-1978), ist so krass und menschenverachtend, dass das Thema „Menschenrechte in China“ bereits und gerade auf der Ebene der Ideologie erledigt ist. Nur auf diplomatischem Parkett muss der Dialog wohl weiter gehen. (…) In ihrer Praxis hat die KP noch die wenigen Schranken der Tradition und Religion niedergerissen, zu denen Heiner Roetz wohl zurückstrebt. Hätte nicht dieser Traditionsbruch, der sich als Säkularisierungprozess noch heute fortsetzt, ein Streitthema werden können? (…)

*

Für meinen Text muss ich mich nicht schämen, höchstens, dass ich nicht dann geschwiegen habe, als v.Senger mir anschließend einen seiner Texte im Großbrief schickte. Das war nicht fein von mir.

Sein pdf-Artikel, der seine Grundlage bildete, versuchte die Debatte über Menschenrechte in China durch relativierende Vergleiche (UN, GG „Einschränkbarkeit“,…) zu ‚versachlichen’. Doch bereits in der Anwendung eines westlichen Werte-Konzepts voller Widersprüche  auf China liegt das Problem. Die Zurückweisung seitens chinesischer Intellektueller nach 2000 vereinfacht die Situation. (Holbig/Gilley GIGA no.127, 2010, p. 16f.) Das Regime wünscht und braucht nicht mehr die ‘Entwicklungshilfe’ unserer Werteordnung . Auf internationaler und supranationaler Ebene sind für uns allein höchstens Formelkompromisse zu erhoffen, solange die Mehrheitsverhältnisse das überhaupt hergeben. Wunscherfüllung auf der Basis westlicher Utopien betrachtet die Gegenseite bereits als Entgegenkommen und das lässt sie sich teuer bezahlen. Die in unserer Öffentlichkeit fortwährend genährten Illusionen sind schon ein Teil des Preises.

In der Anwendung der „Menschenrechte“ auf China liegt das Problem auch für von Senger. Ich nehme an, als durch Gewöhnung abgestumpfter Diplomat, als formalistischer Jurist und als Bestsellerautor auf der Suche nach provokativen Überschriften war v.Senger blind für die Grenzüberschreitung. Statt von Lippenbekenntnissen wie Verfassungstexten auszugehen und das Recht wie ein Winkeladvokat zu beugen, hätte er direkt  Maos revolutionäre Maximen zur Basis der Analyse nehmen sollen. Dann zwanzig Jahre Übergangsphase mit Deng berücksichtigen,  darin 1989 bewerten, und danach neu ansetzen. Doch da war er bereits ein alter Gelehrter, der sein wissenschaftiches Programm abspult. (Link Wikipedia).

Sein Auftritt in Frankfurt mit dem blassen Roetz fand anfang 2013 statt. Nach der Lektüre der Politologen Holbig/Gilley (2010) weiß ich, die Veranstaltung war bereits unzeitgemäß, die Frontlinie mit Roetz schief. Hatte ein noch unerfahrenes “Exzellenzcluster Normative Ordnungen” das etwa nicht bemerkt?

 

Wenn ich heute Holbig/Gilley lese, mache ich mir in jedem Moment klar, dass es dem Regime um so etwas Allgemeines und Machiavellistisches wie Anerkennung und Gehorsam („Legitimation“) bei den Regierten geht und dies in der politikwissenschaftlich kontrollierten „post-revolutionären“ Situation, unter bewusster Ausblendung der für v.Senger immer noch zentralen historischen Phase. Vergessen wir nicht: Chinas Bevölkerung ist jung, erlebte selbst das Krisenjahr „1989“ meist nur als Kind.

 

 

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