Im Papierkorb finde ich diesen Ausriss auf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 100 vom 30. April 2015 wieder, damals auf der Seite 5 zusammengefasst und ergänzt. Die Studie der “Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung war – wie lange schon -“bisher noch unveröffentlicht. Die Gruppe wurde “vom Bundeswirtschaftsmnisterium finanziert”. Der Zeitungsbericht stammt von “ul. Kiew, 29. April”. Ein Faksimile (jpg) folgt unten.
,,Kiew ohne Donbass lebensfähig”
Studie zu wirtschaftlichen Folgen einer Ukraine-Spaltung
ul. KIEW, 29. Aprll. Die Ukraine könnte den Verlust des von prorussischen Separatisten und russischen Truppen besetzten Industriegebiets Donbass wirtschaftlich ohne größere Probleme verkraften. In einem Papier der ,,Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung” heißt es, eine Loslösung des Donbass werde zwar die ,,Größe”, aber ,,nicht unbedingt die Stärke der ukrainischen Wirtschaft vermindernl’. Die Gruppe wird vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert und berät die ukrainische Regierung.
In der bisher unveröffentlichten Studie heißt es, die Exporte der Ukraine würden wegen der großen Rolle der ostukrainischen Metallindustrie im Außenhandel zwar im Fall einer Trennung vom Donbass stark zurückgehen und die Währung würde in der Folge an Wert verlieren. Weil aber andererseits die beträchtlichen Subventionen der Zentralregierung für die Sozialsysteme und den unrentablen Kohlebergbau im Donbass fortfielen, bringe eine Ablösung auch wirtschaftliche Vorteile. In der Studie heißt es, der Verlust der Region werde für Kiew zwar ,,kurzfristige Probleme” bringen, die ausländische Hilfe nötig machen könnten, aber,,größere Schwierigkeiten sind nicht zu erwarten”.
Die Untersuchung beruht auf den wirtschaftlichen Daten des Jahres 2013. Die Zerstörungen infolge der russischen Intervention von 2014 und der ukainischen Gegenschläge sind daher noch nicht benicksichtigt. Diese würden die Kosten des Donbass für die restliche Ukraine, die schon vor dem Krieg hoch waren, nach einer theoretischen Rück- kehr in den Staatsverband noch erhöhen, da mittlerweile vermutlich Kriegsschäden in Milliardenhöhe entstanden sind und viele Industrieanlagen und Bergwerke nicht mehr funktionieren. Die Autoren weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Folgen des Kriegs in ihren Kalkulationen nicht eingerechnet worden seien.
Der Vorsitzende der Beratergruppe, Ricardo Giucci vom Wirtschaftsforschungsinstitut Berlin Economics, sagte dieser Zeitung allerdings, die Erkenntnisse seines Teams dürften nicht so verstanden werden, als befürworte man etwa eine Abspaltung des Donbass von der Ukraine. Man habe lediglich wirtschaftli- che Fakten dargestellt, die politischen und humanitären Probleme einer Trennung stünden auf einem anderen Blatt und seien nicht untersucht worden.
Die Ukraine wäre nach seinenWorten aber gegebenenfalls auch ohne das Donbass wirtschaftlich lebensfähig. Die ukrainische Wirtschaft werde zwar,,kleiner, aber nicht schwächer”, sagte Giucci. Der Steuerausfall für Kiew sei unbedeutend, da das Donbass wegen der Mehrwertsteuerbefreiung für Exportgüter ohnehin nie viel Steuern überwiesen habe. Inlolge einer Trennung würde das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine zwar um 8,4 Prozent sinken, die Industrieproduktion sogar um L5 Prozent. Das Haushaltsdefizit, eines der schwersten Probleme der ukrainischen Wirtschaft seit Jahren, würde beträchtlich zurückgehen. Der Studie zufolge ist auch der Verlust der Kohle und der Metallprodukte aus dem Montanrevier Donbass für die ukrainische Binnenwirtschaft zu verkraften, weil diese Produkte in ähnlicher Qualität auf dem Weltmarkt leicht zu haben seien. Die Kohleförderung im Donbass sei ohnehin nicht wettbewerbsfähig. Manche Kraftwerke in der übrigen Ukraine müssten allerdings auf andere Kohlesorten umgerüstet werden.”
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- Wenn ich das heute lese, schwillt mir der Kamm. Aus den Fernsehkanälen wabern traumatische Bilder, dazwischen die von den Versammlungssälen der westlichen Welt mit Beifall quittierten ständig neuen Forderungen des kleinen Generals Wolodymyr Selenskyj im Senf-T-Shirt.
Ich denke nach und blättere in Wikipedia. Musste Olaf Scholz die Studie kennen. Nicht unbedingt. Er war bis März 2018 Erster Bürgermeister in Hamburg und hat sich immerhin 2022 lange Zeit wacker gerschlagen, hat sich von den Bildschirmstrategen als Zauderer beschimpfen lassen. Und die unsägliche Ursula von der Leyen, die inzwischen nach der Bundeswehr die Europäische Union großsprecherisch in den Ruin treibt? Sie war sogar seit 2013 und bis 2019 “Bundesministerin für Verteidigung”. Seit 2019 heißt das Regierungsprogramm der EU-Kommission Punkt 5: “Ein stärkeres Europa in der Welt – Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas” ( oder doch der USA?) und der Punkt 6: “Neuer Schwung für die Demokratie in Europa”. (Ein Narr, der das nicht täglich spürt!) Über die Luschen im “Europa-Parlament” reden wir lieber gar nicht!
“Verantwortungsvoll” – Es sind keine dogmatischen “Pazifisten”, die sich seit einem Jahr vergeblich öffentlich zu Wort melden, mahnen, rechnen, argumentieren. Manche haben nicht nur ‘gedient’, sondern militärische Verantwortung getragen.
Ein Nebensatz im Zeitungsartikel fällt mir besonders auf, der Hinweis auf die Datenlage von 2013, das heißt die Nichtberücksichtigung der “ukrainischen Gegenschläge” . “Diese würden die Kosten des Donbass für die restliche Ukraine (….) noch erhöhen, da mittlerweise Kriegsschäden in Milliardenhöhe entstanden sind (….)”
Ich mag mir die menschlichen und materiellen “Kriegsschäden”, die für die ganze Ukraine (und Europa) in absehbarer Zeit auflaufen werden, gar nicht vorstellen! Eine Absurdität und ein großer Betrug. Wird noch zu unseren Lebzeiten aufgedeckt werden, was dahinter steckt und wer alles den Schlamassel mit angerichtet hat? Wladimir Putin ist gesetzt, selbstverständlich.
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Studie zu wirtschaftlichen Folgen einer Ukraine-Spaltung” FAZ Nr. 100 30.4.2015 S.5
Dein Papierkorb, lieber Detlev, ist eine wahre Fundgrube! Dieser interessante Artikel würde heutzutage bei ähnlicher Faktenlage nicht veröffentlicht (redaktionell ausgemustert), weil er nicht zu den momentan gewünschten Erzählungen passt.
Auf längere Sicht wird es aber wahrscheinlich genau darauf hinauslaufen: Donbass und Krim werden russisch, die Ukraine bekommt Sicherheitsgarantien und Waffen vom Westen und der UN, die Ostflanke der NATO wird verstärkt, um russische Abenteuer zu verhindern. Selenski wird in der Versenkung verschwinden und Putin ebenfalls. Ob’s damit besser wird, ist ungewiss.