Jens Spahn ist eine Gefahr für zentrale Persönlichkeitsrechte.

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Steht das Recht auf Leiden und Dahinvegetieren über dem Recht auf Leben in Würde?

 

Jens Spahn pfuscht gewerbsmäßig am offenen Herzen unserer Freiheit. Man vergisst die Details zu schnell, wenn man sie in den Medien überhaupt mitbekommt. Er will als entscheidungsstarker und zukunftsorientierter Nachwuchsstar in der aufgeweichten CDU Karriere machen und reitet aktuell die seuchenpolitischen Welle. Ich kann darin seine frech ins Amt getragenen privaten Wertentscheidungen, wofür er nicht berufen wurde, von robuster Beschränktheit, Lobbytätigkeit und Ehrgeiz nicht trennen.

Da ich mich nicht als „Aktivist“ verstehe, begnüge ich mich mit 6 aktuellen Fällen und einzelnen LINKS aus der Unmenge vorhandener Belege!

1 – Schwangerschaftsabbrüche nur über mein katholisches Gewissen 

Vor kurzem hat Jens Spahn die Gegner des Paragrafen 219a noch heftig kritisiert. Änderungen beim umstrittenen Werbeverbot für Abtreibungen lehnte er ab. Jetzt zeigt sich der Gesundheitsminister gesprächsbereit.“ So schrieben deutsche Zeitungen einhellig im März 2018, als sei das schon eine gute Nachricht. Zum Beispiel die faz-net 18.3.2018 LINK:

 

  Sterbehilfe – Dagegen hilft der Nichtanwendungserlass!

Wenn der Bundesregierung ein Urteil eines höchsten Gerichtes nicht passt, kann sie es einfach aushebeln: Ihr steht dazu der sogenannte Nichtanwendungserlass zur Verfügung: Fällt beispielsweise der Bundesfinanzhof ein Urteil zu Gunsten der Steuerzahler, wird die Entscheidung regelmäßig vom Finanzminister kassiert….. Spahn verhindert, dass Schwerstkranke Medikamente erhalten, um ihr Leben zu beenden. Wie das Gesundheitsministerium am Montag bestätigte, wies Spahn das bundeseigene Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) an, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 nicht umzusetzen. Die Behörde wurde vom Minister beauftragt, Anträge von Suizidwilligen abzulehnen, ihnen den Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zu ermöglichen.” (Frankfurter Rundschau 4.1.2019. LINK)

Die Fortsetzung 26.2.2020 im Tagesspiegel, Berlin (LINK):

Entscheidung über assistiertes Sterben. Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe – Deutschlands oberste Richter haben das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt. Durch das Urteil gerät Gesundheitsminister Spahn unter Druck”

Tagesspiegel 6. 3. 2020: “Die Regierung hält daran fest, keine tödlichen Medikamente freizugeben, heißt es in einer Auskunft an das Parlament. Man wartet auf das nächste Urteil.”

 

3Spende ist Spende, du Organ!

Minister Spahn: “Ja, das bedeutet einen Eingriff in die Freiheit“. Ja, ich bin so frei.

Im Januar 2020 verteidigte er z.B. in einem T-online Interview seinen Gesetzentwurf, der dann scheiterte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist einer der Befürworter der doppelten Widerspruchslösung: Sollte er sich damit durchsetzen, ist künftig jeder deutsche Bürger, wenn er für hirntot erklärt wird, ein Organ- und Gewebespender, sofern er dem nicht zuvor widerspricht. Die aktuelle Gesetzeslage steht dem diametral gegenüber: Gegenwärtig wird nur derjenige zum Organspender, der von sich aus entscheidet, Organe zu spenden.“ (LINK)

Das angebliche „Missverhältnis“ zwischen Nachfrage nach Spenderorganen und Angebot Ist eine komplexe Frage. Spahns Haltung kann man auch mit ‘zu großer Nähe zur’ Apparatemedizin Transplantations-Sektor erklären.

 

VITA „by Lobbycontrol“

„Lobbypedia.de” (LINK) fasst seine einschlägige Berufsorientierung folgendermaßen zusammen:

“Jens Spahn (*16. Mai 1980 in Ahaus) ist seit 2002 ist Mitglied des Bundestags, seit 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums und außerdem seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009).

 Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt. Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“ (zitiert nach: “Im Nebenjob Abgeordneter”, Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32)

 

4 – Mir träumte von einem ganz großen digitalen Netz

Der Leserkommentar eines Arztes zum aktuellen NZZ-Artikel (siehe 5) thematisiert ein weiteres Projekt Spahns: Das telematische Gesundheitsnetz über Deutschland (LINK gematik.de)

Das repräsentative Foto von Herrn Spahn zu Beginn des Artikels und die Tatsache, daß er nicht wenigen Menschen als “Nachwuchstalent” imponiert, bringt mich dazu, mal Folgendes hier auszuführen, das mich als Arzt besonders betrifft und bewegt:

Herr Spahn steht u. a. für eine Gesetzgebung, die mit Slogans wie “Digitalisierung bringt Medizin voran” oder “Datenschutz ist was für Gesunde” einen regelrechten “Kulturbruch” in der Heilkunde vollzieht, indem sie den Kassenarzt verpflichtet, seine Praxis-EDV an ein bundesweit vernetztes Cloud-System namens TELEMATIK-INFRASTRUKTUR anzuschließen mit dem Ziel, peu a peu sämtliche med. Daten der 73 Mio. Gesetzlich Versicherten in D über dieses Netzwerk zu kommunizieren… und damit eine fahrlässige Inkaufnahme der Verletzung seiner Berufsordnung in Sachen “Schweigepflicht” hinzunehmen.

15 bis 20 % der Ärzte weigern sich noch, an diesem System teilzunehmen und verweisen auf die Bedenken unabhängiger IT-Experten, die bezweifeln, daß eine solch allumfassende riesige IT-Architektur wirksam gegen unbefugten Abgriff und Manipulation geschützt werden kann.

So ist damit zu rechnen, daß auch “heikle” Befunde und Diagnosen für “Interessierte” zugänglich werden. Eine Datenschutzfolgeabschätzung liegt bisher nicht vor und auch der Datenschutzbeauftragte hat div. Bedenken. Daß die gesetzlich versicherten Bürger über diese Dinge weder informiert noch um ihre Zustimmung gefragt werden, spricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Hohn. (S-G)

Die Deutsche Apotheker-Zeitung bescheinigte Jens Spahn in dem Zusammenhang „Übermäßige Nähe zum Pharmasektor“. LINK

 

5 –  Der nächste Winter kommt bestimmt.  Liebe Grüße Jens und Corona

 Gesundheitsminister Jens Spahn will an «epidemischer Lage von nationaler Tragweite» festhalten – obwohl fast 10 000 deutsche Intensivbetten leer sind – Corona-Machtbefugnisse freiwillig aufgeben? Die Bundesregierung denkt nicht daran. Doch ihre Begründung hat eine Lücke.    –  Überschrift des aktuellen (15.9.20) Artikels in der NZZ (LINK) :

Der Berlin-Korrespondent Marc Felix Serrao, Berlin, argumentiert: „….. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektion an, schon seit Wochen. Von einer «zweiten Welle» ist die Rede. Zugleich ist die Zahl der Menschen, die sich wegen einer schweren Covid-19-Erkrankung in intensivmedizinischer Behandlung befinden, auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau. Am Montag waren es laut der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) bundesweit 237 Personen. Etwa jeder zweite Patient musste invasiv beatmet werden. Zum Vergleich: 9523 deutsche Intensivbetten standen am selben Tag leer.Die epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt in Deutschland seit Ende März. Sie wurde vom Bundestag festgestellt, und sie kann auch nur vom Parlament wieder aufgehoben werden. In erster Linie dient sie dazu, die Kompetenzen des Gesundheitsministers über das sogenannte Infektionsschutzgesetz auszuweiten – und zwar massiv. Spahn kann seither unter anderem Untersuchungen für Reisende anordnen, Einreisestopps für bestimmte Länder verhängen und eine Meldepflicht an deutschen Grenzen erlassen. Das Parlament bleibt aussen vor, der Bundesrat auch.

Falls der Bundestag nicht von sich aus tätig wird, endet die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erst Ende März 2021. Für den FDP-Abgeordneten Luksic ist die Passivität der Parlamentarier, vor allem aus den Regierungsfraktionen, nicht nachvollziehbar. «Die Grosse Koalition muss endlich diese Art Notstandsgesetz aussetzen», fordert er. Die Aushebelung der Rechtsordnung und des Parlaments dürfe kein Dauerzustand werden. …”

 

NZZ-Leserkommentare 15.9.:

Ziemlich offenkundig ist inzwischen, dass die derzeitigen “Maßnahmen” nie abgeschafft werden, sondern nur auf eine andere gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht irgendwann die Eier hat, dem einen Riegel vorzuschieben.” (J.L.)

Ach, sind das herrliche Zeiten für gewiefte Politiker! Der deutsche Michel sitzt vor Angst schlotternd zu Hause und ist für jede schutzbietende Aussage dankbar. Mit Angst lässt sich einfach vortrefflich Politik machen, zumindest wenn man regiert und die Medien hier tatkräftige Unterstützung leisten. Je länger dieser Zustand anhält, desto besser. Denn irgendwann wird man (hoffentlich) untersuchen wieso Milliarden an Steuergeldern verbrannt wurden, ohne Sinn und Verstand. Bspw. Herr Spahn: ca. € 0,5 Mrd für falsche Masken…

 Nein, Fakten sind (aktuell noch) nicht relevant. Bspw. die Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung erst kürzlich einen Grossauftrag für Beatmungsgeräte gestoppt hat (“Unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Stan­des der Entwick­lung der Pande­mie in Deutsch­land und ande­ren Ländern…” nicht mehr erforderlich). Ein glatter Widerspruch, aber wen interessiert das schon? Keine faktische Übersterblichkeit? Nicht so wichtig.

Verschwörungstheorien und Populismus sind nicht das Problem, sondern das Ergebnis dieser Art von Wertvorstellung und politischem Verantwortungsbewusstsein.”

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Über die Jahrzehnte hinweg hat sich die Kontrolle über das Leben der Menschen durch den Staat in Deutschland erhöht. Nicht zuletzt mischt die EU auch noch kräftig mit, mit ihren Verordnungen und ihrem Regulierungsdrang. Die Millennials haben sich schon an diesen Zustand gewöhnt. Die Älteren aber nicht. Ihnen fällt es schwer, die Kontrolle an den Staat zu übertragen. Rentner im betreuten Wohnen haben ebenfalls die Kontrolle zum Teil übertragen.

 Den Regierenden fällt es deshalb leicht, ihre Machtbefugnisse zu vergrößern und die Kontrolle über die Lebensbedingungen auszuüben. Vielen Menschen gefällt das vermeintliche Mehr an Sicherheit. Deshalb verspüren Politiker wie Spahn und Söder großen Rückhalt im Volk. Das nutzen sie nun aus.

 Nie war es einfacher, durchzuregieren und Maßnahmen zu ergreifen, die früher unpopulär waren. Diesen Zustand leichtfertig aufzugeben, ist nicht ihr Ding. Da schürt man lieber weiter Angst im Volk und erhöht die Coronatest, die automatisch zu mehr Fallzahlen führen. Selbst wenn diese Zahlen keine Aussage über den aktuellen Stand der Pandemie zulassen, nutzt man sie zum Machterhalt. Und es nutzt sogar der Popularität. Im letzten Jahrhundert war das eigentlich unvorstellbar. (P. Müller)

 

6 Impfpflicht oder schließlich doch “Danke, Herr Minister für den Kompromiss” ?

Jens Spahn: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote freiwillig erreichen. Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, da braucht es keine Verpflichtung“, @jensspahn weiter. (LINK)

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