Autor: Paul Pfeffer am 27.Mai 2019

Der Link zu  “Richtungswahl auf der Sandbank”

 

Kommentar

 

Ich ärgere mich immer, wenn die Begriffe “Europa” und “EU” synonym gebraucht werden. Gerade im abgelaufenen Wahlkampf zur Wahl des Europäischen Parlaments wurde der Unterschied meist unterschlagen. Ich kann aber ein überzeugter (deutscher) Europäer sein und gleichzeitig die EU als Fehlkonstruktion ansehen.

 

Ich lasse jetzt mal die positiven Effekte des europäischen Einigungsprozesses weg (über die müssen wir natürlich auch reden!) und konzentriere mich auf die neuralgischen Punkte, wie ich sie sehe:

 

– Die EU ist zu groß. 28 (gleichberechtigte!) Einzelstaaten mit Vetorecht sind allein schon logistisch und organisatorisch eine Überdehnung. Dabei ist das Sprachenproblem nicht einmal das größte. Resultat: Lähmung, Formel- und Minimalkompromisse.

 

– Die EU ist zu heterogen, um als Einheit aufzutreten. Zwischen Rumänien und Deutschland, Polen und Portugal, Griechenland und Dänemark liegen nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und kulturell Welten. Das führt automatisch zu Ungleichheiten und Ungleichzeitigkeiten in der Entwicklung.

 

– Der Euro als Versuch, die EU wirtschaftlich und politisch näher zusammenzuführen, war und ist mindestens fragwürdig. So bequem es auch ist, überall mit Euro bezahlen zu können: Die Griechenland-Krise zeigt, dass wirtschaftlich so unterschiedliche Regionen nicht ohne große Verwerfungen in einer Währungsunion zusammengespannt werden können.

 

– Die EU ist ein Projekt der Eliten (geworden). Die große Mehrheit der Europäer hat keine innere Bindung zu diesem Projekt entwickelt. “Brüssel” wird zu einer Metapher für sinnloses Regulieren und politische Abgehobenheit. Macrons innenpolitische Schwierigkeiten und der Brexit sind die Quittung dafür, obwohl die Briten noch eine ganze Reihe anderer Sonderinteressen und -motive haben und die Franzosen von Natur aus anarchisch ticken.

 

– Die EU wird von der radikalen Linken und der radikalen Rechten als kapitalistische Lobbyorganisation wahrgenommen, die sich um die Lebenswelten und Probleme der Mehrheit der Bevölkerung einen Dreck schert.

 

– Die EU ist für einige Mitgliedsstaaten (vor allem die Ost- und Südeuropäer, aber nicht nur die) eine Kuh, die man melken, aber nicht füttern will.

 

– Eine EU-freundliche gesellschaftliche Mitte mit einer entsprechenden Öffentlichkeit ist nicht vorhanden, jedenfalls nicht auf gesamteuropäischer Ebene.

 

– Die Bedeutung der nationalen Souveränitäten gegenüber den Kompetenzen der EU-Institutionen war von Anfang an umstritten und ist es zunehmend, was sich gerade in der Migrations- und Asylfrage zeigt.

 

– Der Schengen-Raum (Europa ohne Grenzen) ist leider eine Schönwetter-Veranstaltung. Bei zunehmendem Migrationsdruck wird er zum Problem. Der Fokus verlagert sich logischerweise auf die Sicherung der Außengrenzen.

 

– Ich habe eine Zeitlang geglaubt, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten der EU auf den Gebieten der inneren und äußeren Sicherheit, der Justiz und der Außenpolitik möglich sein könnte. Seit der Flüchtlingskrise glaube ich das nicht mehr. Bleiben Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf diplomatischem Gebiet (z. B. in der UN). Auch da sehe ich zurzeit auf Grund der heterogenen Interessen keine großen Chancen. Aber: Frankreich und Deutschland wollen im UN-Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. Das ist ein kleiner Versuch. Ich hoffe sehr, dass er nicht scheitert.

 

– Es gibt staatliche Aufgaben, die übernational gelöst werden müssen (z. B. Umweltschutz, Verbrechensbekämpfung). Dabei entsteht das Problem, dass die Einzelstaaten unterschiedliche Interessen und Standards haben, von denen sie nicht abrücken wollen oder können. Ein einheitliches Vorgehen scheitert an nationalen Egoismen.

 

– Es gibt staatliche Aufgaben, die (auf absehbare Zeit) nur national gelöst werden können (z. B. Sozialstaatlichkeit). Auch hier entstehen zwangsläufig Ungleichheiten.

 

Was tun? Wie politisch agieren angesichts der anstehenden Herausforderungen (China, Digitalisierung, Umweltprobleme, Finanzmärkte …)? Europa der Vaterländer nach dem Rezept des alten de Gaulle? Europa der Regionen? Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten? Kerneuropa mit Satelliten? EU als lockerer Staatenbund mit klar abgegrenzten nationalen und supranationalen Kompetenzen? EU als Vereinigte Staaten von Europa? Gemeinsame Armee? Gemeinsame Außenpolitik? Mehr Transferunion?

 

Was die Zukunft der EU angeht, bin ich als deutscher Europäer oder europäischer Deutscher inzwischen ziemlich ratlos, muss ich leider gestehen.

 

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