EU-Parlament 2019 – „Richtungswahl“ auf der Sandbank NEU

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NACHSCHLAG 19.6.2019  – TREPPENWITZ – oder ETWAS KORRESPONDENZ

” ….. Wir hoffen, du arbeitest nicht zu sehr heruntergekühlt und kannst ein wenig für dich tun. Und Vögeln wie Insekten lauschen. …..
Jetzt können wir uns wieder von der Europa-Wahl erholen, denn mit dem Gerangel um die Posten will niemand den ‘Souverän’ belästigen.
Ich informiere mich jetzt wieder lieber über Hintergründe im kostenlosen “Leserservice” (Emails zur Auswahl) der Neuen Züricher Zeitung, etwa was die Nachbarn so machen, gestern, wie die Dänemark seine “Ghettos wegplant”.
Bei einer Diskussion fiel mir eine bessere, weil bissigere Alternative zu den europaweiten “Fraktionen” im Europa-Parlament ein: “Nationale” beziehungsweise regionale Fraktionen, die entsprechend den Wahlergebnissen von ihren Wählern ‘zusammengestellt’ würden. Sie hätten nicht mit den Sprachbarrieren (über Dolmetscher oder Pidgin-Englisch) zu kämpfen und kulturelle Gräben zu überspringen. Sie müssten wie in einer nationalen Großen Koalition bereits in ihrem Rahmen Kompromisse finden, wenn sie im großen Chor überhaupt gehört werden wollen.
Sie kämpften auf derselben Ebene wie ihre nationalen Regierungsvertreter im Europäischen Rat  und Ministerrat, könnten z.B. die Haltung ihrer Regierung stützen oder auch desavouieren, beziehungsweise deren Positionswechsel vorbereiten.
Statt der bloß fiktiven ‘Integration’ unwilliger EU-Europäer in einem großen ‘grenzenlosen’ Schein-Parlament würden die Parlamentarier für ihre Wähler wieder sichtbar und greifbar. Die nationalen Parlamente hätten ‘in Brüssel’ parlamentarische Gegenüber, über deren Entscheidungen, eingegangene Kompromisse sie streiten könnten, denen sie aber auch den Rücken stärken könnten.
Regionale Zusammenschlüsse wären in Grenzen frei zu bilden. Sie könnten öfter nahe der ‘Heimat’ tagen. Das Parlamentsplenum wäre ausgereiften Entscheidungen und hervorgehobenen Demonstrationen vorbehalten.
Ich sehe darin neue, in der jetzigen Situation sehr notwendige Reibungsflächen, fruchtbaren Streit, Themen für öffentliche Kontroversen und vor allem Auffrischung für die langweiligen ‘politischen’ Medien heraufziehen.
Und ‘Scheinriesen’ wie die stolzgeschwellten deutschen “Grünen” und andere, die
nur regional punkten konnten, aber “Brüssel” als Hebel nutzen wollen, entstünden erst gar nicht.
‘Brüssel’ und das EU-Parlament haben nichts verstanden; die wollen ‘weiter so’, solange es eben geht.
Punkt.
Es wird warm auf dem Balkon. ….”

 

Funktion: zur Aktualisierung von “WELCHE DER KLEINEN BETRÜGER SOLLEN WIR WÄHLEN?” LINK                                        Stand: 26.5. 0.30

Natürlich bleibt es nicht bei der “FDP“, der Konkurrenten der „Grünen“ für die Mehrheitsbeschaffung. Ich bekam eine bedenkenswerte  Antwort : “Huh, Liberale wählen und feiern gehen klingt ist für mich die Resignation.

Recht so: Einzelne gute Köpfe im Angebot ändern daran auch nichts.

“Die FDP ist die Partei, die am stärksten für all das steht, woran unsere Kultur gerade kollabiert: die aufgeblasene Technologiegläubigkeit, eine weitere Unterhöhlung politischer Macht zugunsten von Großkapitalisten und die Überzeugung, dass beides dann schon irgendwie eine sozial stabile Gesellschaft formen wird (das geht vielleicht, wenn alle in ihrer Zufriedenheitsblase [wahlweise: Fußball, Fernsehserien, Fitnessstudio, um die Welt Jetten, Saufen] ihr Glück finden). Da bevorzuge ich dann doch den politischen Stillstand und schieße meine Stimme in den Wind. (….) “

Ein anderer Gesprächspartner findet, dass ‘die Grünen’ neuerdings mit dem smarten Habeck noch technologiegläubiger als die FDP geworden seien , von der man ja nichts Besseres erwarten könne. Auch ich finde, dass sie damit und in ihrem freischwebenden hedonistischen ‘Alternativ’-Gehabe ihre aufklärerische und orientierende Aufgabe in der Gesellschaft verraten haben.

 

ALSO DEN EIGENEN BLICK WEITER SCHÄRFEN!

Ich habe dieser Tage viel gelesen und Features angeschaut. Auf zwei erfreulich klare Übersichten in ard (wdr?) und 3sat möchte ich näher eingehen.

 

Kassensturz Europa   ard 20.5.2019 45’

Man arbeitet anschaulich, aber unsentimental die verschiedenen Wirtschaftskulturen heraus. Nicht nur Irland und Polen (übrigens mit dem alten Sloty) dürfen hier ihre Stärken zeigen, auch Italiener und Spanien, leider nicht die Griechen, welche Brüssel wider jede Vernunft in den Euroraum aufgenommen hat – um sie anschließend als Arzt und Gläubiger kurativen Torturen zu unterziehen, die an die Klistiere in Polanskis „Piraten“ erinnern. Wir erfahren auch, dass Irland nicht nur von Steuerdumping (wie andere auch!!) profitierten, sondern auch von der intelligenten Förderung heimischer Startups.

Vielfalt erscheint als Europas Stärke, was aber auch bedeutet, dass Völker, die in Gesellschaften leben, die in der globalen Konkurrenz weniger konkurrenzfähig sind als die ‚protestantischen’ Leithammel Deutschland u.s.w., nicht das dasselbe materielle Lebensniveau erwarten können. Recht auf unterschiedliches Glück, mit den entsprechenden Nachteilen!

Die Freizügigkeitsgarantie – nach einer Anstandsfrist unvermeidlich – diente nie „zuerst den Menschen“, sondern der billigen Arbeitskräftebeschaffung, nicht anders als die Anwerbung von ‚Gastarbeitern’ zwei Generationen zuvor. Wegen der selbstverständlich unerwünschten Belastung der Sozialsysteme und Infrastruktur muss man dann immer mehr Korrekturen vornehmen. Aber Arbeitgeber bewegen sich umso unbehinderter  zwischen den Billiglohnländern hin- und her. Es ist nicht gelungen, die Ausbeutung kleinster Systemschwächen auch nur einzuhegen.

Wut auf Brüssel – Polen und Ungarn   3sat 22.5.19 59’

Eine Geschichtsstunde! Erst vor dreißig Jahren endeten dort die Diktaturen. Soviel zur politischen Kultur, wie sie im Westen ständig bei den regierenden Parteien dort angeprangert wird!

Ich bin in der politischen ‚Unkultur’ der Bonner Republik ein Vierteljahrhundert lang großgeworden, die das heutige Polen und Ungarn gewiss in den Schatten stellte – die unrühmlichen Seiten kehrt man beim Verfassungsjubiläum heute lieber unter den Tisch, man lässt lieber ungetrübte „Bürgerfeste“ feiern, aus Steuergeldern und zentral organisiert, wie schon zu Zeiten der Kurfürsten. Ein ‚historisches Gedächtnis’ der Menschen kann sich bei der Informationsflut sich überschlagender Ereignisse, Hypes, Skandale, kleiner und großer Katastrophen ohnehin nicht  entwickeln. Das Smartphone muss assistieren…. Kultusminister wollen an den Schulen wieder einmal den „Text des Grundgesetzes“ in Buchform verteilen.

 

Und ‚die Wut’ in Deutschland?

Es herrscht aber im Osten der EU auch offensichtlich ein Mehr an Bedürfnis nach ‘Freiheit’ im Sinne von Unabhängigkeit, Autonomie und Selbstachtung  als unter den Deutschen, die im 20. Jahrhundert gern auf der Seite der Macht standen, und sei es nach 1945 auch bloß noch ‘auf der Seite der Sieger’, und die sich ihre kleine Freiheit in Nischen suchen, in dem, was übermächtige ‘Sachzwänge’ bis heute so anbieten – und dazwischen, wo sie das denn erlauben. Nur weil sich die Mehrheit unserer Bevölkerung radikal privatisiert hat, kann sie ‘tolerant’ allen Wendungen und Windungen so widerstandslos folgen. Und diese neue  Mehrheit überlässt die politische  Auseinandersetzung mit integrationsunwilligen Vertretern ‘alter Mehrheiten’ gern den Berufspolitikern, und die wiederum ihren Dienstleistern für ‘politische Kommunikation’.

Ein Drittel der Deutschen kam – wie der ganze Osten der EU 1990 – aus einer Diktatur – sogar aus zwei Diktaturen, die für ganz Europa ‚typisch deutsch’ in ihrer brutalen Effektivität  gewesen waren – nur um unversehens über den runden Tisch gezogen, übertölpelt und ‚kolonisiert’ zu werden. Ich gebe zu: Auch für mich war der Slogan: Zusammen, was zusammen gehört! zu verführerisch. Aber bereits die Generation der Söhne fragte: Wieso Wiedervereinigung? Die Gegenargumente wurden damals vorgebracht. Hätten doch die Besatzungsmächte einen Riegel davor geschoben! So war  eine auch nur provisorisch beizubehaltene Eigenstaatlichkeit chancenlos. Der hohe Preis der Glücksmomente wurde dann immer deutlicher: Verzicht auf immer mehr Souveränitätsrechte zugunsten der EG und EU. Sie wurden immer weiter ausgehöhlt, zumal Brüssel und Berlin zugleich die grenzenlose Wirtschaftsfreiheit nach innen und außen zum globalen Freihandel betrieben – die Bürger bekamen den Abbau von Grenzkontrollen spendiert – und in der Folge die strategische Überdehnung der ’Union’ auf möglichst alle benachbarten Armenhäuser Transsylvaniens. Nur gut, dass wenigstens die ‚Türkei’ rechtzeitig sich eines anderen besonnen hat.

In aber auch keiner existentiellen Frage ist „der Souverän“ gefragt worden, nicht einmal beim ‘€uro’. Was 1949 angesichts des ‚untoten’ Nazismus vernünftig war, war Jahrzehnte und eine Generation später für die politischen, juristischen und ökonomischen Machteliten nur noch bequem. Denen war es sehr recht, wenn das Thema in der Verfassungsfrage 1990 unterging.

 

„Politisierung“

Ein Gutes hat die Dramatisierung der bereits chronisch gewordenen Krise der Europäischen Union:

In lichten Momenten erkennen wir – dank kluger Kommentatoren – die ständig herbei gerufene „Politisierung“ der Europäischen Union, in welcher Form auch immer wenigstens bei den Wählern.

Sie haben zwar bloß eine kümmerliche Stimme für ihren jeweiligen nationalen ‚Warenkorb’, aus dem sich dann die streitenden Parteien für die Koalititonsbildung bedienen. In den Institutionen geht es immer noch vor allem ums Geld, um die ‚Verteilung des Kuchens’.

 

 

„DER ANDERE BLICK“ AUS DER NACHBARSCHAFT

 

Der zwischen leichter Ironie und Besorgnis changierende Ton der weltläufigen NZZ in den vergangenen Wochen fällt auf, vor allem, wenn sie sich Aspekten des allenthalben erklärten politischen „Richtungsstreits“ und der „Schicksalswahl“ in Deutschland annimmt. Und jeden Freitag bietet Chefredakteur der „Neuen Züricher Zeitung“ Eric Gujer einen Kommentar im Newsletter, der mir genau auf uns deutsche Nachbarn zugeschnitten scheint, jedenfalls heißt die Kolumne „Der andere Blick“.

 

Am 3.5. schrieb er unter der Überschrift «Der andere Blick»:

Sind die Deutschen Menschenfeinde? Wie die Wissenschaft manchmal zu sehr seltsamen Befunden kommt

Wer glaubt, dass sich Migranten anpassen müssen oder dass die Einwohner eines Landes bestimmte Privilegien haben, leidet an einem Syndrom: der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Das behauptet jedenfalls eine Studie aus dem Umfeld der SPD.

Deutsche haben die Neigung, ihre Demokratie schlechtzureden. Besonders viel Mühe gibt sich dabei die mit Steuergeldern alimentierte und von der SPD kontrollierte Friedrich-Ebert-Stiftung. Alle zwei Jahre veröffentlicht sie eine Studie, deren Verfasser so tun, als stehe die Bundesrepublik vor dem Abgleiten in den Rechtsextremismus. Dieses Jahr raunt die Parteistiftung: «Verlorene Mitte – feindliche Zustände». Glaubt die SPD wirklich, dass die Mittelschicht bereits verloren ist? Diese verzerrte Wahrnehmung würde erklären, warum die Partei nur noch Niederlagen einfährt.   (…….)

Leicht fassungslos frage ich mich, ob die SPD die wissenschaftlich verbrämte Ideologie ihrer (Friedrich-Ebert)-Stiftung wirklich selber glaubt. Natürlich nehmen die Einwohner eines Landes an, dass sie gegenüber Einwanderern bestimmte Privilegien geniessen. Dazu gehören das Wahlrecht oder eine soziale Absicherung, welche die eingezahlten Beiträge für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung berücksichtigt. Aber deswegen sind sie keine Fremdenfeinde. Solche Ansichten sind völlig normal – nicht normal ist es hingegen, sie als Anzeichen eines «Syndroms» zu betrachten.

 

Benedict Neff, Berlin 21.5.2019 – Reportage über die Sendung „Gipfeltreffen Europa“

Europa-Wahlkampf: Die Sendung mit den sechs Aufrechten und dem Rechtspopulisten

(…….)   In der Schlussrunde durfte jeder noch sagen, welchen Wert er mit der EU verbinde. Meuthen (AfD) sprach von einer Zweckgemeinschaft, die erhalten, aber nicht zu den «Vereinigten Staaten von Europa» ausgebaut werden soll. Lindner (FDP) sagte, nur ein geeintes Europa sei in der Lage, zwischen der USA und China zu bestehen. Heute könne man mit dem Auto ohne Kontrolle von Berlin bis nach Lissabon fahren. Aber diese Freiheit sei gefährdet. Die AfD wolle Schlagbäume einrichten und die Grünen das Auto verbieten.

Söder (CSU) sprach von Freiheit und Frieden und alsbald vor allem von Manfred Weber, dem bayrischen EVP-Spitzenkandidaten, den er den Wählern wärmstens ans Herzen legen wollte. Baerbock (GRÜNE) schwärmte vom freien Reisen und Leben. Europa müsse nun aber verändert werden, man könne die Hände nicht einfach in den Schoss legen. Nahles (SPD) sprach von Europa als einem Friedensprojekt und Sehnsuchtsort, ausserdem müsse man ein Bollwerk gegen rechts sein. Riexinger (LINKE) formulierte vor allem Ansprüche: Die Schere zwischen Arm und Reich müsse geschlossen werden, Reisefreiheit müsse für alle gelten.

 

UNTER DEN PASSAGIEREN AUF DER SANDBANK SCHLEICHT SICH PESSIMISMUS EIN

In einem ARTE-Gespräch mit I. Hoffmann und David Cayla vor einer Woche (17.5 nach dem Feature „Die Macht des Geldes“ kam der in der Bevölkerung verbreitete Zweifel zur Sprache, ob die EU ‚in zwanzig Jahren’ noch existiere. Cayla: Das hänge ja nicht davon ab, was die Leute wollten, sondern von den ökonomischen Verhältnissen. Die Menschen sollten sich zwar ‚von der EU geschützt’ fühlen, seien es aber nicht. Er nahm die Globalisierung in den Blick, etwa den neu entdeckten ‚Systemgegner China’.

Ich fordere Schutz auch auch gegen die diktatorisch  ‘liberalen’ Kräfte  einer fast-Allparteien-Koalition im smarten Amazonien (Deutschland)! ‘Politik’, ‘Justiz’ und alle möglichen ‘NGOs’ fügen den herrschenden Wirtschaftsinteressen neuerdings  eine aggressive ideologische Komponente hinzu, und nichtmal nur eine!  Da ringen atemlos liberale mit alten und neuen sektiererischen Akteuren ‚links’ wie ‚rechts’, ‚progressiv’ wie ‚reaktionär’. Das Alles wird nach Kräften reguliert und exekutiert und vor die obersten Gerichtsinstanzen gebracht, begleitet von primitivem Kriegsgeschrei. Und alle Seiten benutzen Angela Merkels abgelegten Schlachtruf: ALTERNATIVLOS.

So. 26. Mai 0.16               Aus dem Email-Briefkasten  geholt:

WIEDER STÖRT DER NACHBAR  AUS DER SCHWEIZ MIT EINEM KOMMENTAR ZUR MAINSTREAM-REAKTION AUF ÖSTERREICHS “IBIZA-AFFÄRE” DER FPÖ:

LINK  ZUR NZZ 24. MAI : DEUTSCHLAND-KORRESPONDENT BENEDICT NEFF

(…..) 

Die Bürger in Österreich hatten 2017 genug von der grossen Koalition – eine Situation, die derjenigen in Deutschland ähnlich ist. Bei der Wahl erhielt die ÖVP 31 Prozent, die SPÖ 27 Prozent und die FPÖ 26 Prozent der Stimmen. (… ) Es wäre wohl das grösste Aufbauprogramm für Strache und seine Leute gewesen, wenn sich Kurz in jener Situation einer Verbindung mit der FPÖ verweigert hätte. Dann wäre man dieser Koalition zwar noch einmal entkommen, fünf Jahre später hätten sich die SPÖ und die ÖVP aber vielleicht fragen dürfen, wer bei Strache als Juniorpartner einsteigt.

Die Demokratie als traurige Veranstaltung

In der Opposition ist es Parteien wie der FPÖ und der AfD immer wohl. Sobald sie aber regieren, laufen sie Gefahr, sich selbst zu demontieren. Bei Strache ist, wenn auch mit externer Hilfe, genau dies geschehen. Er hat einen Fehltritt begangen und büsst dafür mit seiner politischen Karriere. Das Image seiner Partei, die er 2005 aus der Krise geführt hat, ist am Boden. Hat Kurz der Demokratie in Österreich geschadet? Über einzelne Handlungen kann man immer streiten. Indem er eine weitere grosse Koalition verhindert hat und ein Bündnis mit der FPÖ eingegangen ist, dürfte er dem Willen der Wähler jedenfalls noch am ehesten entsprochen haben. Und so soll es sein.

Natürlich kann ein solches Experiment auch anders ausgehen. Es ist zumindest denkbar, dass sich Parteien wie die FPÖ und die AfD mässigen und als konstruktiv erweisen. Eine solche Entwicklung mag für die etablierten Parteien ärgerlich sein – den Wähler muss das aber nicht interessieren. In der Praxis ist die FPÖ am Anspruch, mitzuregieren, jedenfalls fürs Erste gescheitert. (….) Wer in diesen politischen Prozess kein Vertrauen setzt, müsste sich konsequenterweise von der Demokratie verabschieden. Eine Politik, die den Wählern ein Urteil nicht zutraut, ist eine traurige Veranstaltung.

Deutschland könnte auf Landesebene bald schon auf eine ähnliche Probe gestellt werden. Wenn die AfD bei den ostdeutschen Wahlen im Herbst weiterwachsen sollte, wird es zunehmend schwierig, sie von der Regierungsarbeit fernzuhalten. Dann stellt sich auch hier die Frage: Will man mit grossen Koalitionen oder merkwürdigen politischen Bündnissen über alle Lager hinweg Anti-AfD-Koalitionen bilden? Oder denkt man darüber nach, sich dem Resultat zu stellen? Je nach Kräfteverhältnissen nach der Wahl wird man möglicherweise auch in Deutschland zur Einsicht kommen müssen, dass es klüger ist, das Experiment zu wagen. In Österreich koalierte übrigens nicht nur die ÖVP mit der FPÖ, im Burgenland ist auch die SPÖ eine Verbindung mit ihr eingegangen.

Es bleibt ein Beigeschmack ( Die Video-Falle …….)

 

Was müsste man den angeblichen Politprofis denn noch alles beibringen? Und haben die für eine höhere Demokratie entflammten Prediger der ‘Süddeutschen’ inzwischen ganz den Verstand verloren?

 

 

 

 

One thought on “EU-Parlament 2019 – „Richtungswahl“ auf der Sandbank NEU

  1. Paul Pfeffer

    Ich ärgere mich immer, wenn die Begriffe “Europa” und “EU” synonym gebraucht werden. Gerade im abgelaufenen Wahlkampf zur Wahl des Europäischen Parlaments wurde der Unterschied meist unterschlagen. Ich kann aber ein überzeugter (deutscher) Europäer sein und gleichzeitig die EU als Fehlkonstruktion ansehen.
    Ich lasse jetzt mal die positiven Effekte des europäischen Einigungsprozesses weg (über die müssen wir natürlich auch reden!) und konzentriere mich auf die neuralgischen Punkte, wie ich sie sehe:

    – Die EU ist zu groß. 28 (gleichberechtigte!) Einzelstaaten mit Vetorecht sind allein schon logistisch und organisatorisch eine Überdehnung. Dabei ist das Sprachenproblem nicht einmal das größte. Resultat: Lähmung, Formel- und Minimalkompromisse.

    – Die EU ist zu heterogen, um als Einheit aufzutreten. Zwischen Rumänien und Deutschland, Polen und Portugal, Griechenland und Dänemark liegen nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und kulturell Welten. Das führt automatisch zu Ungleichheiten und Ungleichzeitigkeiten in der Entwicklung.

    – Der Euro als Versuch, die EU wirtschaftlich und politisch näher zusammenzuführen, war und ist mindestens fragwürdig. So bequem es auch ist, überall mit Euro bezahlen zu können: Die Griechenland-Krise zeigt, dass wirtschaftlich so unterschiedliche Regionen nicht ohne große Verwerfungen in einer Währungsunion zusammengespannt werden können.

    – Die EU ist ein Projekt der Eliten (geworden). Die große Mehrheit der Europäer hat keine innere Bindung zu diesem Projekt entwickelt. “Brüssel” wird zu einer Metapher für sinnloses Regulieren und politische Abgehobenheit. Macrons innenpolitische Schwierigkeiten und der Brexit sind die Quittung dafür, obwohl die Briten noch eine ganze Reihe anderer Sonderinteressen und -motive haben und die Franzosen von Natur aus anarchisch ticken.

    – Die EU wird von der radikalen Linken und der radikalen Rechten als kapitalistische Lobbyorganisation wahrgenommen, die sich um die Lebenswelten und Probleme der Mehrheit der Bevölkerung einen Dreck schert.

    – Die EU ist für einige Mitgliedsstaaten (vor allem die Ost- und Südeuropäer, aber nicht nur die) eine Kuh, die man melken, aber nicht füttern will.

    – Eine EU-freundliche gesellschaftliche Mitte mit einer entsprechenden Öffentlichkeit ist nicht vorhanden, jedenfalls nicht auf gesamteuropäischer Ebene.

    – Die Bedeutung der nationalen Souveränitäten gegenüber den Kompetenzen der EU-Institutionen war von Anfang an umstritten und ist es zunehmend, was sich gerade in der Migrations- und Asylfrage zeigt.

    – Der Schengen-Raum (Europa ohne Grenzen) ist leider eine Schönwetter-Veranstaltung. Bei zunehmendem Migrationsdruck wird er zum Problem. Der Fokus verlagert sich logischerweise auf die Sicherung der Außengrenzen.

    – Ich habe eine Zeitlang geglaubt, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten der EU auf den Gebieten der inneren und äußeren Sicherheit, der Justiz und der Außenpolitik möglich sein könnte. Seit der Flüchtlingskrise glaube ich das nicht mehr. Bleiben Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf diplomatischem Gebiet (z. B. in der UN). Auch da sehe ich zurzeit auf Grund der heterogenen Interessen keine großen Chancen. Aber: Frankreich und Deutschland wollen im UN-Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. Das ist ein kleiner Versuch. Ich hoffe sehr, dass er nicht scheitert.

    – Es gibt staatliche Aufgaben, die übernational gelöst werden müssen (z. B. Umweltschutz, Verbrechensbekämpfung). Dabei entsteht das Problem, dass die Einzelstaaten unterschiedliche Interessen und Standards haben, von denen sie nicht abrücken wollen oder können. Ein einheitliches Vorgehen scheitert an nationalen Egoismen.

    – Es gibt staatliche Aufgaben, die (auf absehbare Zeit) nur national gelöst werden können (z. B. Sozialstaatlichkeit). Auch hier entstehen zwangsläufig Ungleichheiten.

    Was tun? Wie politisch agieren angesichts der anstehenden Herausforderungen (China, Digitalisierung, Umweltprobleme, Finanzmärkte …)? Europa der Vaterländer nach dem Rezept des alten de Gaulle? Europa der Regionen? Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten? Kerneuropa mit Satelliten? EU als lockerer Staatenbund mit klar abgegrenzten nationalen und supranationalen Kompetenzen? EU als Vereinigte Staaten von Europa? Gemeinsame Armee? Gemeinsame Außenpolitik? Mehr Transferunion?

    Was die Zukunft der EU angeht, bin ich als deutscher Europäer oder europäischer Deutscher inzwischen ziemlich ratlos, muss ich leider gestehen.

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