VR China – Ein Staat als Global Player

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Was war noch der Kern des maoistischen Programms? Die Auferstehung des Chinesischen Reichs durch innere Einigung,  Spaltung unter den Feinden (Kriegskunst des Sunzu) und radikale Modernisierung (ĂŒberholen ohne einzuholen).

Japan hatte sich ab 1867 die Modernisierung aus Europa geholt. Sun Yatsen scheiterte 1919 an den imperialistischen MĂ€chten.  Die VR China entschied sich 1949 – nach der Verweigerung der USA – fĂŒr die Option der Sowjetunion. Die bot nur ein Modell der Stagnation. Man musste sich also rechtzeitig wieder davon lösen! Und misstrauisch bleiben: Man sah, was der Westen Japan erst erlaubt hatte und wie er es sanktionierte, als Japan ernstzunehmender Konkurrent wurde.

Wir Linken verkannten das offen verkĂŒndete Ziel des Regimes in Peking hinter einer im Grunde durchsichtigen programmatischen Maskerade. Denn die utopische Seite der Ideenwelt der ‚Maoisten‘ entstammte dem westeuropĂ€ischen 19. Jahrhundert. Wir lernten nichts aus der SelbsttĂ€uschung der vorigen Generation Intellektueller ĂŒber den Kommunismus in Russland. Und in eine paternalistische Überheblichkeit gegenĂŒber China im Zustand der Unterentwicklung waren wir ohnehin hineingewachsen.

Das Regime in Peking hat die westliche Wertewelt nie ĂŒbernommen. ‚Menschenrechte’ ? Warum nicht, aber im Rahmen eines ‚Gemeinwohls‘, dessen Definition selbstverstĂ€ndlich Monopol der Reichsspitze, seit 1949 der KPCh war. Ob Konfuzianismus oder Legalismus, das ‚Wesen des Menschen’ war immer zweitrangig. Staatsdoktrin seit ĂŒber zweitausend Jahren.

Dass die FĂŒrsten Europas wĂ€hrend des Jahrhunderts eines aufgeklĂ€rten Absolutismus ihre jeweilige ‚StaatsrĂ€son’ durchzusetzen versuchten, war nur eine Episode. Chinesische VerhĂ€ltnisse blieben die Utopie der Regierenden, seitdem die Jesuiten begeistert berichteten. Wir nehmen gewöhnlich nur die Ă€sthetischen Zeugnisse der damaligen China-Mode zur Kenntnis, ‚Chinoiserie‘ genannt.

In China gab es traditionell FreirĂ€ume und RĂŒckzugsgebiete. Doch seit Mao kontrollierte das Regime aggressiv die sozialen Eliten, die sich vorher je nach Aufstiegsehrgeiz mehr oder weniger angepasst hatten. In der Sowjetunion musste Lenin 1922 die ‚Neue Ökonomische Politik‘ (NEP) praktizieren, aber die Doktrin war zu primitiv. Unter Stalin griff man bald zu offenem Terror. Und der war kontraproduktiv. Das Organisationsmodell des russischen Bolschewismus und Stalinismus konnte Mao mit Hilfe der chinesischen politisch-strategischen Tradition verfeinern. Diese Strukturen wurden seither im Kern nie reformiert oder gar abgeschafft. Man pflegt im Westen herablassend zu urteilen, die Kommunistische Partei Chinas sei ‚zur HĂŒlle‘ geworden fĂŒr den Machterhalt. Die Deutung nĂ€hrt sich aus Illusionen und dem Wunschdenken, dass ‚BĂŒrokratie‘ notwendigerweise untĂŒchtig sei. Seit 1989 erleben wir aber in China eine umfassende Modernisierung. Der chinesische Staat verfĂŒgt ĂŒber eine reiche Erfahrung im Umgang mit erfinderischen Köpfen und tĂŒchtigen GeschĂ€ftsleuten. Schon unter der vorindustriellen Despotie (Barrington Moore, 1966) konnte sich eine facettenreiche Zivilisation entfalten. Die BĂŒrokratie war relativ klein. Die Anforderungen an ihr Personal war hoch (PrĂŒfungssystem). Warum sollte die Fortsetzung der Kontrolle ĂŒber die Köpfe bei steigender Qualifizierung der Bevölkerung nicht gelingen?

Dreißig Jahre lang waren Katastrophen, massenhafter Not und Armut  vor den auslĂ€ndischen GĂ€sten erfolgreich versteckt worden. Seit Antonioni’s Film anfang der Siebziger Jahre kehren die fĂŒr China einmal notorischen Bilder in unseren Medien wieder. ‚Massenkonsum‘ ist aber nicht entscheidend fĂŒr QualitĂ€t und Entwicklungspotential eines Systems.

Ich frage mich: Sind Manager der westlichen Konzerne, wenn sie seit Jahrzehnten wie Lemminge ins China-GeschĂ€ft drĂ€ngen, wirklich so dumm? Hat ihre Kurzsichtigkeit nicht Methode? Verzocken sie nicht auch sonst bei jeder Gelegenheit  als echte ‚Spieler‘ um aktueller Profite und taktischer Vorteile willen eigene oder fremde Ressourcen und Zukunftsperspektiven? ! Ernten sie nicht andauernd und lassen andere sĂ€en?

Das chinesische Regime ist dem eigenen Reich verpflichtet und niemandem sonst! Es ĂŒberlĂ€sst WeltbeglĂŒckungsprogramme anderen. Wer sagt denn, dass ein Regime moralische Verantwortung fĂŒr seine GeschĂ€fts- und  Vertragspartner ĂŒbernehmen mĂŒsse? Der Westen  verstrickt sich mit seinem Verantwortungsgerede heillos in WidersprĂŒche, da ‚die Politik‘ ihre ökonomischen Akteure nicht unter Kontrolle hat. Symbolpolitik und die Selbstzensur der öffentlichen Sprache in moralisierendem Stil nĂ€hren nur Illusionen ĂŒber Politik .

Traditionelle Zensurorgane haben hingegen in der ganzen Welt bekannte Aufgaben: Informationen unterdrĂŒcken, oppositionelle Minderheiten enttarnen, beschĂ€ftigen und neutralisieren, erwĂŒnschten Ansichten das Feld  bereiten. Ebenso schlicht sind ihre Methoden: weitrĂ€umig verbieten, prĂ€zise ausschneiden, die Phantasien in die gewĂŒnschte Richtung lenken. FĂŒr Chinesen war es bis auf kurze Momente ihrer Geschichte immer klar, dass sie keine ‚Meinungsfreiheit‘ besaßen, im  Sinne einer Freiheit von der gerade offiziellen gĂŒltigen ‚Meinung‘. Alle chinesischen Regimes bevorzugten positive Vorschriften gegenĂŒber der Alternative noch so kleiner, durch Verbote beschrĂ€nkter FreirĂ€ume. Da aber eine gewisse KritikfĂ€higkeit  fĂŒr Problemlösungen in Gesellschaft, Politik und Verwaltung benötigt wird und Unzufriedenheit stets ein Herrschaftsproblem war, hat das Regime Übung darin, entsprechende Ventile pragmatisch zu regulieren.

Im Westen hoffte man auf ‚Systemwandel’, genauer: ‚Wandel durch AnnĂ€herung’, was immer das ist. ‚Zersetzungsarbeit’ lautet der wiederholt offiziell geĂ€ußerte chinesische Vorwurf! China weigert sich konsequent, aus dem angeblich dunklen ‚Zeitalter der staatlichen SouverĂ€nitĂ€t’ in die angebotene lichte Zukunft der internationalen Kooperation ĂŒberzutreten. Das hindert das Regime nicht, auf Teilgebieten blendend zu kooperieren. Eine erneute Abschottung Chinas wĂ€re nicht im Interesse des Landes, aber man kann die ‚Öffnung‘ begleitend Exempel statuieren. Wer in diese Falle gerĂ€t, hat Pech oder ist zu ungebildet, naiv oder zu verzweifelt. Ihm oder ihr ist nicht mehr zu helfen.

Paul Watzlawik formulierte in einem Interview vor Jahren: Politik soll uns nicht glĂŒcklich machen. Das wĂ€re vielleicht zu erweitern zu: Politik soll nicht ‚Menschen retten‘, sondern das Nötige tun, dass zivilisierte ZustĂ€nde erhalten bleiben: Sicherheit, Infrastruktur, funktionierendes Rechtssystem, MobilitĂ€t, bĂŒrgerliche Freiheit im Rahmen der Gesetze, soll den Begehrlichkeiten, Empfindlichkeiten und der Gier wirksame Grenzen setzen, die am Gemeinwohl in technischem, funktionalen Sinn orientiert sind.

P.S.

Noch eine Überarbeitung! Anfangs hatte ich die fĂŒr mich wichtigsten Passagen rot gedruckt; vielleicht werde ich mich wieder damit behelfen. Doch noch hat niemand ‚gemeckert‘.   6.4.16