Die „alte“ Bundesrepublik oder wie übernimmt man politische Verantwortung?

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Quelle: NZZ „Der andere Blick“ 17. August 2021, 18:01   gujer@email.nzz.ch

Autor: Alexander Kissler, Redaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» in Berlin

Titel: „Das Afghanistan-Debakel beendet die Ära Merkel“

ZITAT

„ ( ) Am Abend, als die Tragödie in Afghanistan eskalierte und Menschen auf dem Flughafen von Kabul um ihr Leben rannten, sass sie in einem Berliner Kino und genoss einen Dokumentarfilm über Politikerinnen in der alten Bundesrepublik. Die Flucht in den Kinosessel war ebenso stillos wie symptomatisch. Wenige Stunden zuvor hatte die Kanzlerin erklärt, die Machtübernahme der Taliban sei «bitter, dramatisch und furchtbar, ganz besonders für die Menschen in Afghanistan», bitter aber auch für Deutschland. Für die strategische Fehleinschätzung übernehme sie die Verantwortung. Noch im Februar hatte die Einschätzung der Lage in Merkels Worten so geklungen: Es handle sich um eine erfolgreiche Mission, Deutschland bleibe gerne länger in Afghanistan, der Abzug der Truppen dürfe «nicht darin enden, dass die falschen Kräfte dort die Oberhand gewinnen».

Wie übernimmt man Verantwortung, wenn das Ziel so kolossal verfehlt wurde? In der Ära Merkel stellte sich ein Muster ein: Verantwortung wird dadurch übernommen, dass man sagt, man übernehme die Verantwortung. Auch beim Missmanagement in der Corona-Krise – bei der zögerlichen Bestellung von Masken und Impfstoffen, dem Hin und Her im Irrgarten der Inzidenzwerte, der Nonchalance, mit der Grundrechte entzogen werden – war Verantwortung eine bestenfalls rhetorische Kategorie.

Und wie in der Corona-Krise zeigt sich in der afghanischen Katastrophe, dass die Bürokratie die wahre Königin von Deutschland ist. Von den Fax-Geräten, mit denen die Gesundheitsämter kommunizierten, führt ein gerader Weg zum schleppenden Start der Bundeswehrflugzeuge ins bedrängte Kabul. Die tschechische Luftwaffe hatte Botschaftspersonal bereits evakuiert, da war noch keine deutsche Maschine gelandet. Später wurden dann sieben Personen ausgeflogen. Afghanische Ortskräfte, die sich auf deutsche Zusagen verlassen hatten, sehen sich im Stich gelassen.

Zum deutschen Bürokratismus treten eine ebenso epidemisch gewordene Schwerfälligkeit auf dem Feld der Digitalisierung und eine weitverbreitete Aversion gegen Technik, Freiheit, Selbstverantwortung. Angela Merkel hat diese Zustände nicht herbeigeführt, aber sie tat in den vergangenen 16 Jahren wenig, um daran grundlegend etwas zu ändern. ( )“

Kurzkommentar

Der letzte Absatz “Die Schwerfälligkeit auf dem Feld der Digitalisierung und ….” wäre ein eigenes Thema. Welche Art “Digitalisierung”? Ich glaube, nur bei der Beobachtung eines verstolperten Einstiegs wäre ich mit dem Autor. Doch stecken nicht vielleicht Sabotageversuche an einem konzeptlosen Einstieg dahinter? Zum Beispiel an Schulen glauben viele Kollegen einfach nicht an die Segnungen der digitalen Aufrüstung. Was Gesundheitsämter angeht, wäre mir deren adäquate Ausstattung eher unheimlich. Ich will einfach deren Aufgabenstellung – nicht erst in der NS-Diktatur – nicht vergessen. Bei Gelegenheit mehr.

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