{"id":12151,"date":"2020-09-15T21:38:19","date_gmt":"2020-09-15T19:38:19","guid":{"rendered":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/?p=12151"},"modified":"2020-09-30T15:21:42","modified_gmt":"2020-09-30T13:21:42","slug":"jens-spahn-operiert-gewerbsmaessig-am-offenen-herzen-unserer-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/?p=12151","title":{"rendered":"Jens Spahn ist eine Gefahr f\u00fcr zentrale Pers\u00f6nlichkeitsrechte."},"content":{"rendered":"

Steht das Recht auf Leiden und Dahinvegetieren \u00fcber dem Recht auf Leben in W\u00fcrde?<\/em><\/span><\/h4>\n

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Jens Spahn pfuscht gewerbsm\u00e4\u00dfig am offenen Herzen unserer Freiheit. <\/strong>Man vergisst die Details zu schnell, wenn man sie in den Medien \u00fcberhaupt mitbekommt. Er will als entscheidungsstarker und zukunftsorientierter Nachwuchsstar in der aufgeweichten CDU Karriere machen und reitet aktuell die seuchenpolitischen Welle. Ich kann darin seine frech ins Amt getragenen privaten Wertentscheidungen, wof\u00fcr er nicht berufen wurde, von robuster Beschr\u00e4nktheit, Lobbyt\u00e4tigkeit und Ehrgeiz nicht trennen.<\/p>\n

Da ich mich nicht als \u201eAktivist\u201c verstehe, begn\u00fcge ich mich mit 6 aktuellen F\u00e4llen und einzelnen LINKS aus der Unmenge vorhandener Belege!<\/span><\/p>\n

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1 – Schwangerschaftsabbr\u00fcche nur \u00fcber mein katholisches Gewissen<\/em>\u00a0<\/em><\/h2>\n

\u201eVor kurzem hat Jens Spahn die Gegner des Paragrafen 219a noch heftig kritisiert. \u00c4nderungen beim umstrittenen Werbeverbot f\u00fcr Abtreibungen lehnte er ab. Jetzt zeigt sich der Gesundheitsminister gespr\u00e4chsbereit<\/em>.\u201c So schrieben deutsche Zeitungen einhellig im M\u00e4rz 2018, als sei das schon eine gute Nachricht. Zum Beispiel die faz-net 18.3.2018 LINK<\/a><\/strong>:<\/p>\n

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2\u00a0 –<\/em>\u00a0 Sterbehilfe \u2013 Dagegen hilft der Nichtanwendungserlass!<\/em><\/h2>\n

\u201e<\/strong>Wenn der Bundesregierung ein Urteil eines h\u00f6chsten Gerichtes nicht passt, kann sie es einfach aushebeln: Ihr steht dazu der sogenannte Nichtanwendungserlass zur Verf\u00fcgung: F\u00e4llt beispielsweise der Bundesfinanzhof ein Urteil zu Gunsten der Steuerzahler, wird die Entscheidung regelm\u00e4\u00dfig vom Finanzminister kassiert…..<\/em> Spahn verhindert, dass Schwerstkranke Medikamente erhalten, um ihr Leben zu beenden. Wie das Gesundheitsministerium am Montag best\u00e4tigte, wies Spahn das bundeseigene Institut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) an, ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht<\/strong>s vom M\u00e4rz 2017 nicht umzusetzen. Die Beh\u00f6rde wurde vom Minister beauftragt, Antr\u00e4ge von Suizidwilligen abzulehnen, ihnen den Erwerb einer t\u00f6dlichen Dosis eines Bet\u00e4ubungsmittels zu erm\u00f6glichen.“<\/em> (Frankfurter Rundschau 4.1.2019<\/strong>. LINK<\/a>)<\/span><\/p>\n

Die Fortsetzung 26.2.2020 im Tagesspiegel, Berlin (LINK<\/a>):<\/span><\/p>\n

„Entscheidung \u00fcber assistiertes Sterben. Verfassungsgericht<\/strong> kippt Verbot gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Sterbehilfe<\/em> – Deutschlands oberste Richter haben das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gest\u00e4rkt. Durch das Urteil ger\u00e4t Gesundheitsminister Spahn unter Druck“ <\/em><\/p>\n

Tagesspiegel 6. 3. 2020: „Die Regierung h\u00e4lt daran fest, keine t\u00f6dlichen Medikamente freizugeben, hei\u00dft es in einer Auskunft an das Parlament. Man wartet auf das n\u00e4chste Urteil.“<\/em><\/p>\n

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3<\/em><\/strong> – Spende ist Spende, du Organ!<\/em><\/strong><\/h2>\n

Minister Spahn: „Ja, das bedeutet einen Eingriff in die Freiheit<\/em>„. Ja, ich bin so frei.<\/p>\n

Im Januar 2020<\/strong> verteidigte er z.B. in einem T-online Interview seinen Gesetzentwurf, der dann scheiterte.<\/p>\n

\u201eBundesgesundheitsminister Jens Spahn ist einer der Bef\u00fcrworter der doppelten Widerspruchsl\u00f6sung: Sollte er sich damit durchsetzen, ist k\u00fcnftig jeder deutsche B\u00fcrger, wenn er f\u00fcr hirntot erkl\u00e4rt wird, ein Organ- und Gewebespender, sofern er dem nicht zuvor widerspricht. Die aktuelle Gesetzeslage steht dem diametral gegen\u00fcber: Gegenw\u00e4rtig wird nur derjenige zum Organspender, der von sich aus entscheidet, Organe zu spenden.\u201c <\/em>(LINK<\/a>)
\n<\/em><\/p>\n

Das angebliche \u201eMissverh\u00e4ltnis\u201c zwischen Nachfrage nach Spenderorganen und Angebot Ist eine komplexe Frage. Spahns Haltung kann man auch mit ‚zu gro\u00dfer N\u00e4he zur‘ Apparatemedizin Transplantations-Sektor erkl\u00e4ren.<\/em><\/p>\n

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VITA \u201eby Lobbycontrol\u201c<\/h2>\n

\u201eLobbypedia.de“ (LINK<\/a>) fasst seine einschl\u00e4gige Berufsorientierung folgenderma\u00dfen zusammen:<\/h4>\n

„Jens Spahn (*16. Mai 1980 in Ahaus) ist seit 2002 ist Mitglied des Bundestags, seit 2014 Mitglied des CDU-Pr\u00e4sidiums und au\u00dferdem seit M\u00e4rz 2018 Bundesminister f\u00fcr Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009).<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Neben seiner T\u00e4tigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der \u00d6ffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt. Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktm\u00e4\u00dfig Kunden aus dem Gesundheitssektor, w\u00e4hrend Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss sa\u00df. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begr\u00fcndung \u201eer habe den Eindruck eines m\u00f6glichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.\u201c (zitiert nach: „Im Nebenjob Abgeordneter“, Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32<\/span>)
\n<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

4 – Mir tr\u00e4umte von einem ganz gro\u00dfen digitalen Netz<\/em><\/h2>\n

Der Leserkommentar eines Arztes zum aktuellen NZZ-Artikel (siehe 5) <\/strong>thematisiert ein weiteres Projekt Spahns: Das telematische Gesundheitsnetz \u00fcber Deutschland (LINK<\/a> gematik.de<\/em>)<\/p>\n

„D<\/strong>as repr\u00e4sentative Foto von Herrn Spahn zu Beginn des Artikels und die Tatsache, da\u00df er nicht wenigen Menschen als „Nachwuchstalent“ imponiert, bringt mich dazu, mal Folgendes hier auszuf\u00fchren, das mich als Arzt besonders betrifft und bewegt: <\/em><\/p>\n

Herr Spahn steht u. a. f\u00fcr eine Gesetzgebung, die mit Slogans wie „Digitalisierung bringt Medizin voran“ oder „Datenschutz ist was f\u00fcr Gesunde“ einen regelrechten „Kulturbruch“ in der Heilkunde vollzieht, indem sie den Kassenarzt verpflichtet, seine Praxis-EDV an ein bundesweit vernetztes Cloud-System namens TELEMATIK-INFRASTRUKTUR anzuschlie\u00dfen mit dem Ziel, peu a peu s\u00e4mtliche med. Daten der 73 Mio. Gesetzlich Versicherten in D \u00fcber dieses Netzwerk zu kommunizieren… und damit eine fahrl\u00e4ssige Inkaufnahme der Verletzung seiner Berufsordnung in Sachen „Schweigepflicht“ hinzunehmen.<\/em>
\n<\/em><\/p>\n

15 bis 20 % der \u00c4rzte weigern sich noch, an diesem System teilzunehmen und verweisen auf die Bedenken unabh\u00e4ngiger IT-Experten, die bezweifeln, da\u00df eine solch allumfassende riesige IT-Architektur wirksam gegen unbefugten Abgriff und Manipulation gesch\u00fctzt werden kann.<\/em><\/p>\n

So ist damit zu rechnen, da\u00df auch „heikle“ Befunde und Diagnosen f\u00fcr „Interessierte“ zug\u00e4nglich werden. <\/em>Eine Datenschutzfolgeabsch\u00e4tzung liegt bisher nicht vor und auch der Datenschutzbeauftragte hat div. Bedenken. <\/em>Da\u00df die gesetzlich versicherten B\u00fcrger \u00fcber diese Dinge weder informiert noch um ihre Zustimmung gefragt werden, spricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Hohn. (S-G)
\n<\/em><\/p>\n

D<\/strong>ie Deutsche Apotheker-Zeitung bescheinigte Jens Spahn in dem Zusammenhang \u201e\u00dcberm\u00e4\u00dfige N\u00e4he zum Pharmasektor<\/em>\u201c. LINK<\/a><\/p>\n

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5 –\u00a0 Der n\u00e4chste Winter kommt bestimmt.\u00a0 Liebe Gr\u00fc\u00dfe Jens und Corona<\/em><\/strong><\/h2>\n

\u00a0<\/em>\u201eGesundheitsminister Jens Spahn will an \u00abepidemischer Lage von nationaler Tragweite\u00bb festhalten \u2013 obwohl fast 10 000 deutsche Intensivbetten leer sind – Corona-Machtbefugnisse freiwillig aufgeben? Die Bundesregierung denkt nicht dara<\/em>n.<\/em> Doch ihre Begr\u00fcndung hat eine L\u00fccke\u201c<\/strong>.\u00a0 \u00a0 – \u00a0<\/em>\u00dcberschrift des aktuellen (15.9.20<\/strong>) Artikels in der NZZ (LINK)<\/a> :<\/p>\n

Der Berlin-Korrespondent Marc Felix Serrao, Berlin, argumentiert: \u201e….. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektion an, schon seit Wochen. Von einer \u00abzweiten Welle\u00bb ist die Rede. Zugleich ist die Zahl der Menschen, die sich wegen einer schweren Covid-19-Erkrankung in intensivmedizinischer Behandlung befinden, auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau. Am Montag waren es laut der Deutschen Interdisziplin\u00e4ren Vereinigung f\u00fcr Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) bundesweit 237 Personen. Etwa jeder zweite Patient musste invasiv beatmet werden. Zum Vergleich: 9523 deutsche Intensivbetten standen am selben Tag leer.Die epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt in Deutschland seit Ende M\u00e4rz. Sie wurde vom Bundestag festgestellt, und sie kann auch nur vom Parlament wieder aufgehoben werden. In erster Linie dient sie dazu, die Kompetenzen des Gesundheitsministers \u00fcber das sogenannte Infektionsschutzgesetz auszuweiten \u2013 und zwar massiv. Spahn kann seither unter anderem Untersuchungen f\u00fcr Reisende anordnen, Einreisestopps f\u00fcr bestimmte L\u00e4nder verh\u00e4ngen und eine Meldepflicht an deutschen Grenzen erlassen. Das Parlament bleibt aussen vor, der Bundesrat auch.<\/em><\/p>\n

Falls der Bundestag nicht von sich aus t\u00e4tig wird, endet die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erst Ende M\u00e4rz 2021. F\u00fcr den FDP-Abgeordneten Luksic ist die Passivit\u00e4t der Parlamentarier, vor allem aus den Regierungsfraktionen, nicht nachvollziehbar. \u00abDie Grosse Koalition muss endlich diese Art Notstandsgesetz aussetzen\u00bb, fordert er. Die Aushebelung der Rechtsordnung und des Parlaments d\u00fcrfe kein Dauerzustand werden<\/em>. …“<\/p>\n

 <\/p>\n

NZZ-Leserkommentare 15.9.:<\/h4>\n

„Z<\/strong>iemlich offenkundig ist inzwischen, dass die derzeitigen „Ma\u00dfnahmen“ nie abgeschafft werden, sondern nur auf eine andere gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht irgendwann die Eier hat, dem einen Riegel vorzuschieben.“ (J.L.)<\/em><\/p>\n

„A<\/strong>ch, sind das herrliche Zeiten f\u00fcr gewiefte Politiker! <\/em>Der deutsche Michel sitzt vor Angst schlotternd zu Hause und ist f\u00fcr jede schutzbietende Aussage dankbar. Mit Angst l\u00e4sst sich einfach vortrefflich Politik machen, zumindest wenn man regiert und die Medien hier tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung leisten. <\/em>Je l\u00e4nger dieser Zustand anh\u00e4lt, desto besser. Denn irgendwann wird man (hoffentlich) untersuchen wieso Milliarden an Steuergeldern verbrannt wurden, ohne Sinn und Verstand. Bspw. Herr Spahn: ca. \u20ac 0,5 Mrd f\u00fcr falsche Masken…<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Nein, Fakten sind (aktuell noch) nicht relevant. Bspw. die Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung erst k\u00fcrzlich einen Grossauftrag f\u00fcr Beatmungsger\u00e4te gestoppt hat („Unter Ber\u00fcck\u00adsich\u00adti\u00adgung des aktu\u00adel\u00adlen Stan\u00addes der Entwick\u00adlung der Pande\u00admie in Deutsch\u00adland und ande\u00adren L\u00e4ndern…“ nicht mehr erforderlich). Ein glatter Widerspruch, aber wen interessiert das schon? Keine faktische \u00dcbersterblichkeit? Nicht so wichtig.<\/em><\/p>\n

Verschw\u00f6rungstheorien und Populismus sind nicht das Problem, sondern das Ergebnis dieser Art von Wertvorstellung und politischem Verantwortungsbewusstsein.“<\/em><\/p>\n

*
\n<\/em><\/p>\n

„\u00dc<\/strong>ber die Jahrzehnte hinweg hat sich die Kontrolle \u00fcber das Leben der Menschen durch den Staat in Deutschland erh\u00f6ht. Nicht zuletzt mischt die EU auch noch kr\u00e4ftig mit, mit ihren Verordnungen und ihrem Regulierungsdrang. Die Millennials haben sich schon an diesen Zustand gew\u00f6hnt. Die \u00c4lteren aber nicht. Ihnen f\u00e4llt es schwer, die Kontrolle an den Staat zu \u00fcbertragen. Rentner im betreuten Wohnen haben ebenfalls die Kontrolle zum Teil \u00fcbertragen.<\/em><\/p>\n

\u00a0Den Regierenden f\u00e4llt es deshalb leicht, ihre Machtbefugnisse zu vergr\u00f6\u00dfern und die Kontrolle \u00fcber die Lebensbedingungen auszu\u00fcben. Vielen Menschen gef\u00e4llt das vermeintliche Mehr an Sicherheit. Deshalb versp\u00fcren Politiker wie Spahn und S\u00f6der gro\u00dfen R\u00fcckhalt im Volk. Das nutzen sie nun aus.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>Nie war es einfacher, durchzuregieren und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die fr\u00fcher unpopul\u00e4r waren. Diesen Zustand leichtfertig aufzugeben, ist nicht ihr Ding. Da sch\u00fcrt man lieber weiter Angst im Volk und erh\u00f6ht die Coronatest, die automatisch zu mehr Fallzahlen f\u00fchren. Selbst wenn diese Zahlen keine Aussage \u00fcber den aktuellen Stand der Pandemie zulassen, nutzt man sie zum Machterhalt. Und es nutzt sogar der Popularit\u00e4t. Im letzten Jahrhundert war das eigentlich unvorstellbar. <\/em>(P. M\u00fcller)<\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n

6 – <\/strong>Impfpflicht<\/em><\/strong> oder schlie\u00dflich doch „Danke, Herr Minister f\u00fcr den Kompromiss“ ?<\/em><\/strong><\/h2>\n

Jens Spahn: \u201eWir sind sehr zuversichtlich, dass wir das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote freiwillig erreichen. Wo Freiwilligkeit zum Ziel f\u00fchrt, da braucht es keine Verpflichtung\u201c, @jensspahn weiter.<\/em> (LINK<\/a><\/strong>)<\/p>\n

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Steht das Recht auf Leiden und Dahinvegetieren \u00fcber dem Recht auf Leben in W\u00fcrde?   Jens Spahn pfuscht gewerbsm\u00e4\u00dfig am offenen Herzen unserer Freiheit. Man vergisst die Details zu schnell, wenn man sie in den Medien \u00fcberhaupt mitbekommt. Er will als entscheidungsstarker und zukunftsorientierter Nachwuchsstar in der aufgeweichten CDU Karriere machen und reitet aktuell die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[193],"tags":[],"class_list":["post-12151","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wie-gehts-uns-denn-heute"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12151","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12151"}],"version-history":[{"count":13,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12151\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12196,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12151\/revisions\/12196"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12151"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12151"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12151"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}