{"id":10391,"date":"2019-05-28T11:23:12","date_gmt":"2019-05-28T09:23:12","guid":{"rendered":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/?p=10391"},"modified":"2019-05-28T20:59:38","modified_gmt":"2019-05-28T18:59:38","slug":"gastkommentar-europa-und-eu-zu-richtungswahl","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/?p=10391","title":{"rendered":"Gastkommentar „Europa“ und „EU“ – zu „Richtungswahl…..“"},"content":{"rendered":"

Autor: Paul Pfeffer am 27.Mai 2019<\/h4>\n

Der Link<\/a> zu\u00a0 „Richtungswahl auf der Sandbank“<\/h4>\n

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Kommentar<\/h4>\n

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Ich \u00e4rgere mich immer, wenn die Begriffe „Europa“ und „EU“ synonym gebraucht werden. Gerade im abgelaufenen Wahlkampf zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments wurde der Unterschied meist unterschlagen. Ich kann aber ein \u00fcberzeugter (deutscher) Europ\u00e4er sein und gleichzeitig die EU als Fehlkonstruktion ansehen.<\/span><\/h4>\n

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Ich lasse jetzt mal die positiven Effekte des europ\u00e4ischen Einigungsprozesses weg (\u00fcber die m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch reden!) und konzentriere mich auf die neuralgischen Punkte, wie ich sie sehe:<\/p>\n

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– Die EU ist zu gro\u00df. 28 (gleichberechtigte!) Einzelstaaten mit Vetorecht sind allein schon logistisch und organisatorisch eine \u00dcberdehnung. Dabei ist das Sprachenproblem nicht einmal das gr\u00f6\u00dfte. Resultat: L\u00e4hmung, Formel- und Minimalkompromisse.<\/p>\n

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– Die EU ist zu heterogen, um als Einheit aufzutreten. Zwischen Rum\u00e4nien und Deutschland, Polen und Portugal, Griechenland und D\u00e4nemark liegen nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch politisch und kulturell Welten. Das f\u00fchrt automatisch zu Ungleichheiten und Ungleichzeitigkeiten in der Entwicklung.<\/p>\n

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– Der Euro als Versuch, die EU wirtschaftlich und politisch n\u00e4her zusammenzuf\u00fchren, war und ist mindestens fragw\u00fcrdig. So bequem es auch ist, \u00fcberall mit Euro bezahlen zu k\u00f6nnen: Die Griechenland-Krise zeigt, dass wirtschaftlich so unterschiedliche Regionen nicht ohne gro\u00dfe Verwerfungen in einer W\u00e4hrungsunion zusammengespannt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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– Die EU ist ein Projekt der Eliten (geworden). Die gro\u00dfe Mehrheit der Europ\u00e4er hat keine innere Bindung zu diesem Projekt entwickelt. „Br\u00fcssel“ wird zu einer Metapher f\u00fcr sinnloses Regulieren und politische Abgehobenheit. Macrons innenpolitische Schwierigkeiten und der Brexit sind die Quittung daf\u00fcr, obwohl die Briten noch eine ganze Reihe anderer Sonderinteressen und -motive haben und die Franzosen von Natur aus anarchisch ticken.<\/p>\n

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– Die EU wird von der radikalen Linken und der radikalen Rechten als kapitalistische Lobbyorganisation wahrgenommen, die sich um die Lebenswelten und Probleme der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung einen Dreck schert.<\/p>\n

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– Die EU ist f\u00fcr einige Mitgliedsstaaten (vor allem die Ost- und S\u00fcdeurop\u00e4er, aber nicht nur die) eine Kuh, die man melken, aber nicht f\u00fcttern will.<\/p>\n

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– Eine EU-freundliche gesellschaftliche Mitte mit einer entsprechenden \u00d6ffentlichkeit ist nicht vorhanden, jedenfalls nicht auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n

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– Die Bedeutung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4ten gegen\u00fcber den Kompetenzen der EU-Institutionen war von Anfang an umstritten und ist es zunehmend, was sich gerade in der Migrations- und Asylfrage zeigt.<\/p>\n

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– Der Schengen-Raum (Europa ohne Grenzen) ist leider eine Sch\u00f6nwetter-Veranstaltung. Bei zunehmendem Migrationsdruck wird er zum Problem. Der Fokus verlagert sich logischerweise auf die Sicherung der Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n

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– Ich habe eine Zeitlang geglaubt, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten der EU auf den Gebieten der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit, der Justiz und der Au\u00dfenpolitik m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Seit der Fl\u00fcchtlingskrise glaube ich das nicht mehr. Bleiben M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit auf diplomatischem Gebiet (z. B. in der UN). Auch da sehe ich zurzeit auf Grund der heterogenen Interessen keine gro\u00dfen Chancen. Aber: Frankreich und Deutschland wollen im UN-Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. Das ist ein kleiner Versuch. Ich hoffe sehr, dass er nicht scheitert.<\/p>\n

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– Es gibt staatliche Aufgaben, die \u00fcbernational gel\u00f6st werden m\u00fcssen (z. B. Umweltschutz, Verbrechensbek\u00e4mpfung). Dabei entsteht das Problem, dass die Einzelstaaten unterschiedliche Interessen und Standards haben, von denen sie nicht abr\u00fccken wollen oder k\u00f6nnen. Ein einheitliches Vorgehen scheitert an nationalen Egoismen.<\/p>\n

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– Es gibt staatliche Aufgaben, die (auf absehbare Zeit) nur national gel\u00f6st werden k\u00f6nnen (z. B. Sozialstaatlichkeit). Auch hier entstehen zwangsl\u00e4ufig Ungleichheiten.<\/p>\n

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Was tun? Wie politisch agieren angesichts der anstehenden Herausforderungen (China, Digitalisierung, Umweltprobleme, Finanzm\u00e4rkte …)? Europa der Vaterl\u00e4nder nach dem Rezept des alten de Gaulle? Europa der Regionen? Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten? Kerneuropa mit Satelliten? EU als lockerer Staatenbund mit klar abgegrenzten nationalen und supranationalen Kompetenzen? EU als Vereinigte Staaten von Europa? Gemeinsame Armee? Gemeinsame Au\u00dfenpolitik? Mehr Transferunion?<\/p>\n

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Was die Zukunft der EU angeht, bin ich als deutscher Europ\u00e4er oder europ\u00e4ischer Deutscher inzwischen ziemlich ratlos, muss ich leider gestehen.<\/p>\n

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Autor: Paul Pfeffer am 27.Mai 2019 Der Link zu\u00a0 „Richtungswahl auf der Sandbank“   Kommentar   Ich \u00e4rgere mich immer, wenn die Begriffe „Europa“ und „EU“ synonym gebraucht werden. Gerade im abgelaufenen Wahlkampf zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments wurde der Unterschied meist unterschlagen. Ich kann aber ein \u00fcberzeugter (deutscher) Europ\u00e4er sein und gleichzeitig die EU […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[193,16],"tags":[],"class_list":["post-10391","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wie-gehts-uns-denn-heute","category-gaeste"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10391"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10391\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10394,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10391\/revisions\/10394"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}