{"id":10364,"date":"2019-06-19T13:08:10","date_gmt":"2019-06-19T11:08:10","guid":{"rendered":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/?p=10364"},"modified":"2019-06-19T13:23:45","modified_gmt":"2019-06-19T11:23:45","slug":"eu-parlament-2019-eine-richtungswahl-auf-der-sandbank","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/?p=10364","title":{"rendered":"EU-Parlament 2019 – \u201eRichtungswahl\u201c auf der Sandbank NEU"},"content":{"rendered":"

NACHSCHLAG 19.6.2019\u00a0 – TREPPENWITZ – oder ETWAS KORRESPONDENZ<\/span>
\n<\/strong><\/span><\/p>\n

“ ….. Wir hoffen, du arbeitest nicht zu sehr heruntergek\u00fchlt und kannst ein wenig f\u00fcr dich tun. Und V\u00f6geln wie Insekten lauschen. …..<\/span>
\nJetzt k\u00f6nnen wir uns wieder von der Europa-Wahl erholen, denn mit dem Gerangel um die Posten will niemand den ‚Souver\u00e4n‘ bel\u00e4stigen.<\/span>
\nIch informiere mich jetzt wieder lieber \u00fcber Hintergr\u00fcnde im kostenlosen „Leserservice“ (Emails zur Auswahl) der Neuen Z\u00fcricher Zeitung, etwa was die Nachbarn so machen, gestern, wie die D\u00e4nemark seine „Ghettos wegplant“.<\/span><\/h5>\n
Bei einer Diskussion fiel mir eine bessere, weil bissigere Alternative zu den europaweiten „Fraktionen“ im Europa-Parlament ein: „Nationale“ beziehungsweise regionale Fraktionen, die entsprechend den Wahlergebnissen von ihren W\u00e4hlern ‚zusammengestellt‘ w\u00fcrden. Sie h\u00e4tten nicht mit den Sprachbarrieren (\u00fcber Dolmetscher oder Pidgin-Englisch) zu k\u00e4mpfen und kulturelle Gr\u00e4ben zu \u00fcberspringen. Sie m\u00fcssten wie in einer nationalen Gro\u00dfen Koalition bereits in ihrem Rahmen Kompromisse finden, wenn sie im gro\u00dfen Chor \u00fcberhaupt geh\u00f6rt werden wollen. <\/span>
\nSie k\u00e4mpften auf derselben Ebene wie ihre nationalen Regierungsvertreter im Europ\u00e4ischen Rat\u00a0 und Ministerrat, k\u00f6nnten z.B. die Haltung ihrer Regierung st\u00fctzen oder auch desavouieren, beziehungsweise deren Positionswechsel vorbereiten.<\/span><\/h5>\n
Statt der blo\u00df fiktiven ‚Integration‘ unwilliger EU-Europ\u00e4er in einem gro\u00dfen ‚grenzenlosen‘ Schein-Parlament w\u00fcrden die Parlamentarier f\u00fcr ihre W\u00e4hler wieder sichtbar und greifbar. Die nationalen Parlamente h\u00e4tten ‚in Br\u00fcssel‘ parlamentarische Gegen\u00fcber, \u00fcber deren Entscheidungen, eingegangene Kompromisse sie streiten k\u00f6nnten, denen sie aber auch den R\u00fccken st\u00e4rken k\u00f6nnten. <\/span>
\nRegionale Zusammenschl\u00fcsse w\u00e4ren in Grenzen frei zu bilden. Sie k\u00f6nnten \u00f6fter nahe der ‚Heimat‘ tagen. Das Parlamentsplenum<\/u> w\u00e4re ausgereiften Entscheidungen und hervorgehobenen Demonstrationen vorbehalten.<\/span>
\nIch sehe darin neue, in der jetzigen Situation sehr notwendige Reibungsfl\u00e4chen, fruchtbaren Streit, Themen f\u00fcr \u00f6ffentliche Kontroversen und vor allem Auffrischung f\u00fcr die langweiligen ‚politischen‘ Medien heraufziehen. <\/span>
\nUnd ‚Scheinriesen‘ wie die stolzgeschwellten deutschen „Gr\u00fcnen“ und andere, die<\/span>
\nnur regional punkten konnten, aber „Br\u00fcssel“ als Hebel nutzen wollen, entst\u00fcnden erst gar nicht.<\/span>
\n‚Br\u00fcssel‘ und das EU-Parlament haben nichts verstanden; die wollen ‚weiter so‘, solange es eben geht. <\/span>
\nPunkt.<\/span>
\nEs wird warm auf dem Balkon. ….“<\/span><\/h5>\n
<\/h5>\n

 <\/p>\n

Funktion: zur Aktualisierung von „WELCHE DER KLEINEN BETR\u00dcGER SOLLEN WIR W\u00c4HLEN?“<\/em> LINK<\/a><\/strong><\/span> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stand: 26.5. 0.30<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich bleibt es nicht bei der \u201cFDP\u201c, der Konkurrenten der \u201eGr\u00fcnen\u201c f\u00fcr die Mehrheitsbeschaffung. Ich bekam eine bedenkenswerte\u00a0 Antwort : „Huh, Liberale w\u00e4hlen und feiern gehen klingt ist f\u00fcr mich die Resignation.<\/em>„<\/span><\/p>\n

Recht so: Einzelne gute K\u00f6pfe im Angebot \u00e4ndern daran auch nichts.<\/span><\/p>\n

„Die FDP ist die Partei, die am st\u00e4rksten f\u00fcr all das steht, woran unsere Kultur gerade kollabiert: die aufgeblasene Technologiegl\u00e4ubigkeit, eine weitere Unterh\u00f6hlung politischer Macht zugunsten von Gro\u00dfkapitalisten und die \u00dcberzeugung, dass beides dann schon irgendwie eine sozial stabile Gesellschaft formen wird (das geht vielleicht, wenn alle in ihrer Zufriedenheitsblase [wahlweise: Fu\u00dfball, Fernsehserien, Fitnessstudio, um die Welt Jetten, Saufen] ihr Gl\u00fcck finden). Da bevorzuge ich dann doch den politischen Stillstand und schie\u00dfe meine Stimme in den Wind. (….) „<\/em> <\/span><\/p>\n

Ein anderer Gespr\u00e4chspartner findet, dass ‚die Gr\u00fcnen‘ neuerdings mit dem smarten Habeck noch technologiegl\u00e4ubiger als die FDP geworden seien , von der man ja nichts Besseres erwarten k\u00f6nne. Auch ich finde, dass sie damit und in ihrem freischwebenden hedonistischen ‚Alternativ‘-Gehabe ihre aufkl\u00e4rerische und orientierende Aufgabe in der Gesellschaft verraten haben.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

ALSO DEN EIGENEN BLICK WEITER SCH\u00c4RFEN!<\/span><\/h3>\n

Ich habe dieser Tage viel gelesen und Features angeschaut. Auf zwei erfreulich klare \u00dcbersichten in ard (wdr?) und 3sat m\u00f6chte ich n\u00e4her eingehen.<\/span><\/p>\n

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Kassensturz Europa\u00a0\u00a0 ard 20.5.2019 45\u2019<\/strong><\/span><\/h1>\n

Man arbeitet anschaulich, aber unsentimental die verschiedenen Wirtschaftskulturen heraus. Nicht nur Irland und Polen (\u00fcbrigens mit dem alten Sloty<\/em>) d\u00fcrfen hier ihre St\u00e4rken zeigen, auch Italiener und Spanien, leider nicht die Griechen, welche Br\u00fcssel wider jede Vernunft in den Euroraum aufgenommen hat – um sie anschlie\u00dfend als Arzt und<\/u> Gl\u00e4ubiger kurativen Torturen zu unterziehen, die an die Klistiere in Polanskis \u201ePiraten\u201c erinnern. Wir erfahren auch, dass Irland nicht nur von Steuerdumping (wie andere auch!!) profitierten, sondern auch von der intelligenten F\u00f6rderung heimischer Startups.<\/span><\/p>\n

Vielfalt<\/em> erscheint als Europas St\u00e4rke, was aber auch bedeutet, dass V\u00f6lker, die in Gesellschaften leben, die in der globalen Konkurrenz weniger konkurrenzf\u00e4hig sind als die \u201aprotestantischen\u2019 Leithammel Deutschland u.s.w., nicht das dasselbe materielle<\/u> Lebensniveau erwarten k\u00f6nnen. Recht auf unterschiedliches Gl\u00fcck, mit den entsprechenden Nachteilen!<\/span><\/p>\n

Die Freiz\u00fcgigkeitsgarantie – <\/span>nach einer Anstandsfrist unvermeidlich – <\/span>diente nie \u201ezuerst den Menschen\u201c, sondern der billigen Arbeitskr\u00e4ftebeschaffung, nicht anders als die Anwerbung von \u201aGastarbeitern\u2019 zwei Generationen zuvor. Wegen der selbstverst\u00e4ndlich unerw\u00fcnschten Belastung der Sozialsysteme und Infrastruktur muss man dann immer mehr Korrekturen vornehmen. Aber Arbeitgeber bewegen sich umso unbehinderter\u00a0 zwischen den Billiglohnl\u00e4ndern hin- und her. Es ist nicht gelungen, die Ausbeutung kleinster Systemschw\u00e4chen auch nur einzuhegen.<\/span><\/p>\n

<\/h1>\n

Wut auf Br\u00fcssel – Polen und Ungarn\u00a0\u00a0 3sat 22.5.19 59\u2019<\/strong><\/span><\/h1>\n

Eine Geschichtsstunde! Erst vor drei\u00dfig Jahren endeten dort die Diktaturen. Soviel zur politischen Kultur, wie sie im Westen st\u00e4ndig bei den regierenden Parteien dort angeprangert wird!<\/span><\/p>\n

Ich bin in der politischen \u201aUnkultur\u2019 der Bonner Republik ein Vierteljahrhundert lang gro\u00dfgeworden, die das heutige Polen und Ungarn gewiss in den Schatten stellte \u2013 die unr\u00fchmlichen Seiten kehrt man beim Verfassungsjubil\u00e4um heute lieber unter den Tisch, man l\u00e4sst lieber ungetr\u00fcbte \u201eB\u00fcrgerfeste\u201c feiern, aus Steuergeldern und zentral organisiert, wie schon zu Zeiten der Kurf\u00fcrsten. Ein \u201ahistorisches Ged\u00e4chtnis\u2019 der Menschen kann sich bei der Informationsflut sich \u00fcberschlagender Ereignisse, Hypes, Skandale, kleiner und gro\u00dfer Katastrophen ohnehin nicht\u00a0 entwickeln. Das Smartphone muss assistieren…. Kultusminister wollen an den Schulen wieder einmal den \u201eText des Grundgesetzes\u201c in Buchform verteilen.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Und \u201adie Wut\u2019 in Deutschland?<\/span><\/h4>\n

Es herrscht aber im Osten der EU auch offensichtlich ein Mehr an Bed\u00fcrfnis nach ‚Freiheit‘ im Sinne von Unabh\u00e4ngigkeit, Autonomie und Selbstachtung\u00a0 als unter den Deutschen, die im 20. Jahrhundert gern auf der Seite der Macht standen, und sei es nach 1945 auch blo\u00df noch ‚auf der Seite der Sieger‘, und die sich ihre kleine Freiheit in Nischen suchen, in dem, was \u00fcberm\u00e4chtige ‚Sachzw\u00e4nge‘ bis heute so anbieten – und dazwischen, wo sie das denn erlauben. Nur weil sich die Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung radikal privatisiert hat, kann sie ‚tolerant‘ allen Wendungen und Windungen so widerstandslos folgen. Und diese neue\u00a0 Mehrheit \u00fcberl\u00e4sst die politische\u00a0 Auseinandersetzung mit integrationsun<\/strong>willigen Vertretern ‚alter Mehrheiten‘ gern den Berufspolitikern, und die wiederum ihren Dienstleistern f\u00fcr ‚politische Kommunikation‘.<\/span><\/p>\n

Ein Drittel der Deutschen kam – wie der ganze Osten der EU 1990 – aus einer Diktatur – sogar aus zwei Diktaturen, die f\u00fcr ganz Europa \u201atypisch deutsch\u2019 in ihrer brutalen Effektivit\u00e4t\u00a0 gewesen waren – nur um unversehens \u00fcber den runden Tisch gezogen, \u00fcbert\u00f6lpelt und \u201akolonisiert\u2019 zu werden. Ich gebe zu: Auch f\u00fcr mich war der Slogan: Zusammen, was zusammen geh\u00f6rt!<\/em> zu verf\u00fchrerisch. Aber bereits die Generation der S\u00f6hne fragte: Wieso Wieder<\/u>vereinigung? Die Gegenargumente wurden damals vorgebracht. H\u00e4tten doch die Besatzungsm\u00e4chte einen Riegel davor geschoben! So war\u00a0 eine <\/span>auch nur <\/span>provisorisch beizubehaltene Eigenstaatlichkeit chancenlos. Der hohe Preis der Gl\u00fccksmomente wurde dann immer deutlicher: Verzicht auf immer mehr Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte zugunsten der EG und EU. Sie wurden immer weiter ausgeh\u00f6hlt, zumal Br\u00fcssel und Berlin zugleich die grenzenlose Wirtschaftsfreiheit nach innen und au\u00dfen zum globalen Freihandel betrieben \u2013 die B\u00fcrger bekamen den Abbau von Grenzkontrollen spendiert – und in der Folge die strategische \u00dcberdehnung der \u2019Union\u2019 auf m\u00f6glichst alle benachbarten Armenh\u00e4user Transsylvaniens. Nur gut, dass wenigstens die \u201aT\u00fcrkei\u2019 rechtzeitig sich eines anderen besonnen hat.<\/span><\/p>\n

In aber auch keiner existentiellen Frage ist \u201eder Souver\u00e4n\u201c gefragt worden, nicht einmal beim ‚\u20acuro‘. Was 1949 angesichts des \u201auntoten\u2019 Nazismus vern\u00fcnftig war, war Jahrzehnte und eine Generation sp\u00e4ter f\u00fcr die politischen, juristischen und \u00f6konomischen Machteliten nur noch bequem. Denen war es sehr recht, wenn das Thema in der Verfassungsfrage 1990 unterging.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u201ePolitisierung\u201c<\/span><\/h4>\n

Ein Gutes hat die Dramatisierung der bereits chronisch gewordenen Krise der Europ\u00e4ischen Union:<\/span><\/p>\n

In lichten Momenten erkennen wir \u2013 dank kluger Kommentatoren \u2013 die st\u00e4ndig herbei gerufene \u201ePolitisierung\u201c der Europ\u00e4ischen Union, in welcher Form auch immer wenigstens bei den W\u00e4hlern.<\/span><\/p>\n

Sie haben zwar blo\u00df eine k\u00fcmmerliche Stimme f\u00fcr ihren jeweiligen nationalen \u201aWarenkorb\u2019, aus dem sich dann die streitenden Parteien f\u00fcr die Koalititonsbildung bedienen. In den Institutionen geht es immer noch vor allem ums Geld, um die \u201aVerteilung des Kuchens\u2019.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eDER ANDERE BLICK\u201c AUS DER NACHBARSCHAFT<\/span><\/h3>\n

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Der zwischen leichter Ironie und Besorgnis changierende Ton der weltl\u00e4ufigen NZZ in den vergangenen Wochen f\u00e4llt auf, vor allem, wenn sie sich Aspekten des allenthalben erkl\u00e4rten politischen \u201eRichtungsstreits\u201c und der \u201eSchicksalswahl\u201c in Deutschland annimmt. Und jeden Freitag bietet Chefredakteur der \u201eNeuen Z\u00fcricher Zeitung\u201c Eric Gujer<\/strong> einen Kommentar im Newsletter, der mir genau auf uns deutsche Nachbarn zugeschnitten scheint, jedenfalls hei\u00dft die Kolumne \u201eDer andere Blick\u201c.<\/span><\/p>\n

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Am 3.5. schrieb er unter der \u00dcberschrift \u00abDer andere Blick\u00bb: <\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

Sind die Deutschen Menschenfeinde? Wie die Wissenschaft manchmal zu sehr seltsamen Befunden kommt<\/strong><\/em><\/span><\/h3>\n

Wer glaubt, dass sich Migranten anpassen m\u00fcssen oder dass die Einwohner eines Landes bestimmte Privilegien haben, leidet an einem Syndrom: der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Das behauptet jedenfalls eine Studie aus dem Umfeld der SPD.<\/em><\/span><\/p>\n

Deutsche haben die Neigung, ihre Demokratie schlechtzureden. Besonders viel M\u00fche gibt sich dabei die mit Steuergeldern alimentierte und von der SPD kontrollierte Friedrich-Ebert-Stiftung. Alle zwei Jahre ver\u00f6ffentlicht sie eine Studie<\/a>, deren Verfasser so tun, als stehe die Bundesrepublik vor dem Abgleiten in den Rechtsextremismus. Dieses Jahr raunt die Parteistiftung: \u00abVerlorene Mitte \u2013 feindliche Zust\u00e4nde\u00bb. Glaubt die SPD wirklich, dass die Mittelschicht bereits verloren ist? Diese verzerrte Wahrnehmung w\u00fcrde erkl\u00e4ren, warum die Partei nur noch Niederlagen einf\u00e4hrt.\u00a0\u00a0 (…….)<\/em><\/span><\/p>\n

Leicht fassungslos frage ich mich, ob die SPD die wissenschaftlich verbr\u00e4mte Ideologie ihrer (Friedrich-Ebert)-Stiftung wirklich selber glaubt. Nat\u00fcrlich nehmen die Einwohner eines Landes an, dass sie gegen\u00fcber Einwanderern bestimmte Privilegien geniessen. Dazu geh\u00f6ren das Wahlrecht oder eine soziale Absicherung, welche die eingezahlten Beitr\u00e4ge f\u00fcr Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung ber\u00fccksichtigt. Aber deswegen sind sie keine Fremdenfeinde. Solche Ansichten sind v\u00f6llig normal \u2013 nicht normal ist es hingegen, sie als Anzeichen eines \u00abSyndroms\u00bb zu betrachten.<\/em><\/span><\/p>\n

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Benedict Neff, Berlin 21.5.2019 – Reportage \u00fcber die Sendung \u201eGipfeltreffen Europa\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eEuropa-Wahlkampf: Die Sendung mit den sechs Aufrechten und dem Rechtspopulisten<\/em>\u201c<\/span><\/h3>\n

(…….)\u00a0\u00a0 In der Schlussrunde durfte jeder noch sagen, welchen Wert er mit der EU verbinde. Meuthen (AfD) sprach von einer Zweckgemeinschaft, die erhalten, aber nicht zu den \u00abVereinigten Staaten von Europa\u00bb ausgebaut werden soll. Lindner (FDP) sagte, nur ein geeintes Europa sei in der Lage, zwischen der USA und China zu bestehen. Heute k\u00f6nne man mit dem Auto ohne Kontrolle von Berlin bis nach Lissabon fahren. Aber diese Freiheit sei gef\u00e4hrdet. Die AfD wolle Schlagb\u00e4ume einrichten und die Gr\u00fcnen das Auto verbieten.<\/em><\/span><\/p>\n

S\u00f6der (CSU) sprach von Freiheit und Frieden und alsbald vor allem von Manfred Weber, dem bayrischen EVP-Spitzenkandidaten, den er den W\u00e4hlern w\u00e4rmstens ans Herzen legen wollte. Baerbock (GR\u00dcNE) schw\u00e4rmte vom freien Reisen und Leben. Europa m\u00fcsse nun aber ver\u00e4ndert werden, man k\u00f6nne die H\u00e4nde nicht einfach in den Schoss legen. Nahles (SPD) sprach von Europa als einem Friedensprojekt und Sehnsuchtsort, ausserdem m\u00fcsse man ein Bollwerk gegen rechts sein. Riexinger (LINKE) formulierte vor allem Anspr\u00fcche: Die Schere zwischen Arm und Reich m\u00fcsse geschlossen werden, Reisefreiheit m\u00fcsse f\u00fcr alle gelten.<\/em><\/span><\/p>\n

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UNTER DEN PASSAGIEREN AUF DER SANDBANK SCHLEICHT SICH PESSIMISMUS EIN<\/strong><\/span><\/h2>\n

In einem ARTE-Gespr\u00e4ch mit I. Hoffmann und David Cayla <\/strong>vor einer Woche (17.5 nach dem Feature \u201eDie Macht des Geldes\u201c kam der in der Bev\u00f6lkerung verbreitete Zweifel zur Sprache, ob die EU \u201ain zwanzig Jahren\u2019 noch existiere. Cayla<\/strong>: Das h\u00e4nge ja nicht davon ab, was die Leute wollten, sondern von den \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnissen. Die Menschen sollten sich zwar \u201avon der EU gesch\u00fctzt\u2019 f\u00fchlen, seien es aber nicht. Er nahm die Globalisierung in den Blick, etwa den neu entdeckten \u201aSystemgegner China\u2019.<\/span><\/p>\n

Ich fordere Schutz auch auch gegen die diktatorisch\u00a0 ‚liberalen‘ Kr\u00e4fte\u00a0 einer fast-Allparteien-Koalition im smarten Amazonien (Deutschland)! ‚Politik‘, ‚Justiz‘ und alle m\u00f6glichen ‚NGOs‘ f\u00fcgen den herrschenden Wirtschaftsinteressen neuerdings\u00a0<\/span> eine <\/span>aggressive <\/span>ideologische Komponente hinzu, und nichtmal nur eine!\u00a0 <\/span>Da ringen atemlos liberale mit alten und neuen sektiererischen Akteuren \u201alinks\u2019 wie \u201arechts\u2019, \u201aprogressiv\u2019 wie \u201areaktion\u00e4r\u2019. Das Alles wird nach Kr\u00e4ften reguliert und exekutiert und vor die obersten Gerichtsinstanzen gebracht, begleitet von primitivem Kriegsgeschrei. Und alle Seiten benutzen <\/span>Angela Merkels abgelegten Schlachtruf: ALTERNATIVLOS.
\n<\/span><\/p>\n

So. 26. Mai 0.16\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span>Aus dem Email-Briefkasten\u00a0 geholt:<\/span><\/h4>\n

WIEDER ST\u00d6RT DER NACHBAR\u00a0 AUS DER SCHWEIZ MIT EINEM KOMMENTAR ZUR MAINSTREAM-REAKTION AUF<\/span><\/span> \u00d6STERREICHS „IBIZA-AFF\u00c4RE“ DER FP\u00d6:
\n<\/span><\/span><\/h4>\n

LINK \u00a0<\/a>ZUR NZZ 24. MAI : DEUTSCHLAND-KORRESPONDENT BENEDICT NEFF <\/span><\/h4>\n

(…..)\u00a0<\/em><\/span><\/p>\n

Die B\u00fcrger in \u00d6sterreich hatten 2017 genug von der grossen Koalition \u2013 eine Situation, die derjenigen in Deutschland \u00e4hnlich ist. Bei der Wahl erhielt die \u00d6VP 31 Prozent, die SP\u00d6 27 Prozent und die FP\u00d6 26 Prozent der Stimmen. (… ) Es w\u00e4re wohl das gr\u00f6sste Aufbauprogramm f\u00fcr Strache und seine Leute gewesen, wenn sich Kurz in jener Situation einer Verbindung mit der FP\u00d6 verweigert h\u00e4tte. Dann w\u00e4re man dieser Koalition zwar noch einmal entkommen, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter h\u00e4tten sich die SP\u00d6 und die \u00d6VP aber vielleicht fragen d\u00fcrfen, wer bei Strache als Juniorpartner einsteigt.<\/span><\/em><\/p>\n

Die Demokratie als traurige Veranstaltung<\/strong><\/em><\/span><\/p>\n

In der Opposition ist es Parteien wie der FP\u00d6 und der AfD immer wohl. Sobald sie aber regieren, laufen sie Gefahr, sich selbst zu demontieren. Bei Strache ist, wenn auch mit externer Hilfe, genau dies geschehen. Er hat einen Fehltritt begangen und b\u00fcsst daf\u00fcr mit seiner politischen Karriere. Das Image seiner Partei, die er 2005 aus der Krise gef\u00fchrt hat, ist am Boden. Hat Kurz der Demokratie in \u00d6sterreich geschadet? \u00dcber einzelne Handlungen kann man immer streiten. Indem er eine weitere grosse Koalition verhindert hat und ein B\u00fcndnis mit der FP\u00d6 eingegangen ist, d\u00fcrfte er dem Willen der W\u00e4hler jedenfalls noch am ehesten entsprochen haben. Und so soll es sein.<\/em><\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann ein solches Experiment auch anders ausgehen. Es ist zumindest denkbar, dass sich Parteien wie die FP\u00d6 und die AfD m\u00e4ssigen und als konstruktiv erweisen. Eine solche Entwicklung mag f\u00fcr die etablierten Parteien \u00e4rgerlich sein \u2013 den W\u00e4hler muss das aber nicht interessieren. In der Praxis ist die FP\u00d6 am Anspruch, mitzuregieren, jedenfalls f\u00fcrs Erste gescheitert. (….) Wer in diesen politischen Prozess kein Vertrauen setzt, m\u00fcsste sich konsequenterweise von der Demokratie verabschieden. Eine Politik, die den W\u00e4hlern ein Urteil nicht zutraut, ist eine traurige Veranstaltung.<\/em><\/span><\/p>\n

Deutschland k\u00f6nnte auf Landesebene bald schon auf eine \u00e4hnliche Probe gestellt werden. Wenn die AfD bei den ostdeutschen Wahlen im Herbst weiterwachsen sollte, wird es zunehmend schwierig, sie von der Regierungsarbeit fernzuhalten. Dann stellt sich auch hier die Frage: Will man mit grossen Koalitionen oder merkw\u00fcrdigen politischen B\u00fcndnissen \u00fcber alle Lager hinweg Anti-AfD-Koalitionen bilden? Oder denkt man dar\u00fcber nach, sich dem Resultat zu stellen? Je nach Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen nach der Wahl wird man m\u00f6glicherweise auch in Deutschland zur Einsicht kommen m\u00fcssen, dass es kl\u00fcger ist, das Experiment zu wagen. In \u00d6sterreich koalierte \u00fcbrigens nicht nur die \u00d6VP mit der FP\u00d6, im Burgenland ist auch die SP\u00d6 eine Verbindung mit ihr eingegangen.<\/em><\/span><\/p>\n

Es bleibt ein Beigeschmack<\/em><\/strong> ( Die Video-Falle …….)<\/em>
\n<\/strong><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Was m\u00fcsste man den angeblichen Politprofis denn noch alles beibringen? Und haben die f\u00fcr eine h\u00f6here Demokratie entflammten Prediger der ‚S\u00fcddeutschen‘ inzwischen ganz den Verstand verloren?<\/span><\/p>\n

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NACHSCHLAG 19.6.2019\u00a0 – TREPPENWITZ – oder ETWAS KORRESPONDENZ “ ….. Wir hoffen, du arbeitest nicht zu sehr heruntergek\u00fchlt und kannst ein wenig f\u00fcr dich tun. Und V\u00f6geln wie Insekten lauschen. ….. Jetzt k\u00f6nnen wir uns wieder von der Europa-Wahl erholen, denn mit dem Gerangel um die Posten will niemand den ‚Souver\u00e4n‘ bel\u00e4stigen. Ich informiere mich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[193,190],"tags":[],"class_list":["post-10364","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wie-gehts-uns-denn-heute","category-herrliche-zeiten"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10364","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10364"}],"version-history":[{"count":22,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10364\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10400,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10364\/revisions\/10400"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/detlev.von.graeve.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}